Spitzenkandidat der europäischen Konservativen

Weber will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden - Grüne werfen ihm "Populismus" vor

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Manfred Weber will die Beitrittsgespräche mit Türkei zu beenden.

Manfred Weber (CSU) will die Beitrittsgespräche mit Türkei zu beenden. Er ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Update 12.39 Uhr: Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber kritisiert, im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionschef die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. „Natürlich kann die heutige Türkei unter Erdogans Herrschaft nicht der EU beitreten, aber eine absolute Absage stärkt nur Erdogan und schwächt die verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf Weber "Populismus" vor.

Der als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl ziehende Weber hatte sich zuvor am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zur Türkei geäußert: "Ich mache die klare Aussage, dass ich als möglicher neuer Kommissionspräsident die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Europäischen Union unterbinden werde." Eine Partnerschaft mit der Türkei sei wichtig, aber eine Vollmitgliedschaft komme nicht in Frage.

"Mit der Türkei die Gespräche abbrechen, aber sich mit Orban und Fidesz zum Kommissionspräsidenten wählen lassen wollen, zeugt von Populismus, aber nicht von einer ehrlich gemeinten Verteidigung der Demokratie und Europas", kommentierte Brantner die Äußerungen des CSU-Politikers.

Wie die CSU gehört die Fidesz-Partei des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban der EVP-Fraktion im EU-Parlament an. Orban erklärte seine Unterstützung für Weber.

Ungarns Regierung werden unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen.

Erstmeldung: Weber will als EU-Kommissionspräsident EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden

Brüssel - Der als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl ziehende CSU-Politiker Manfred Weber hat bekräftigt, im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten die Beitrittsgespräche mit Türkei zu beenden. "Ich mache die klare Aussage, dass ich als möglicher neuer Kommissionspräsident die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Europäischen Union unterbinden werde", sagte Weber am Samstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten.

Vollmitgliedschaft kommt nicht in Frage

Weber sagte, ihm schwebe ein Europa vor, das von den Menschen her denkt. "Bei dem Europa, das von den Menschen her denkt, geht mir durch den Kopf ein Europa, das seine Grenzen definiert", sagte Weber. Deshalb müssten Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden. "Ich glaube, dass eine Partnerschaft wichtig ist, aber Vollmitgliedschaft nicht in Frage kommt." Eine Vollmitgliedschaft wäre seiner Meinung nach für beide Seiten nicht von Vorteil.

Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen EVP gute Chancen, nach der Europawahl im Mai Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident zu werden.

Lesen Sie auch: Türkische Behörden nehmen mehrere Migranten fest - Merkel und Erdogan reden über Syrien

AFP

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