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Weg für 49-Euro-Ticket geebnet

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Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l, SPD). © Kay Nietfeld/dpa

In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab. Die Umsetzung nicht nur eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig. Und was ist mit Corona?

Berlin - Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Scholz.

Ministerpräsidentenkonferenz
Olaf Scholz (M, SPD) eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet allerdings nicht damit. „Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt“, sagte die SPD-Politikerin nach dem Treffen in der Sendung „RTL Direkt“.

In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) räumte ein, dass es nicht gelungen sei, spezielle Hilfen eigens für Holzpellet- und Ölheizungen zu verankern. „Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben.“ Privathaushalten mit solchen Heizungen machte Scholz indes Hoffnung: „Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben, im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen.“ Scholz fügte hinzu: „Wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.“

Wegen des vor allem für Babys gefährlichen RS-Virus bleibt die Lage angespannt. Es könne sein, dass der Scheitelpunkt der Infektionswelle überschritten sei, sagte Weil. „Aber wir wissen auch aus Corona, das heißt nicht, dass es Entwarnung in den Krankenhäusern gibt, sondern dass dort der Höhepunkt noch folgen kann. Es werden auch Verlegungen notwendig sein.“ Man sei sich einig, auch das Kleeblatt-Konzept für überregionale Verlegungen in andere Kliniken zu nutzen.

49-Euro-Ticket
Reisende sitzen in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn. Es wird weiterhin über die Kosten des 49-Euro-Ticketes diskutiert. © Philipp von Ditfurth/dpa

Versicherung gegen Naturschäden: Keine Einigung gab es bei der erwogenen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe. Wüst bedauerte, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Pflichtversicherung bei der Bund-Länder-Runde eine Absage erteilt habe. Das Thema komme nächstes Jahr erneut auf die Tagesordnung. Im Juni hatten sich die Länder für die Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Buschmann war nach Angaben aus Regierungskreisen nun mit folgendem Argument dagegen: „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht.“ dpa

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