Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Washington - Donald Trump hasst Kritik - besonders wenn sie über Medien an ihn herangetragen wird. Seit Monaten schießt er öffentlich gegen Zeitungen und Fernsehsender. Ein Machtkampf, der jetzt einen neuen Höhepunkt gefunden hat.
Mit immer schärferen Breitseiten setzt US-Präsident Donald Trump seine Kampagne gegen die Medien fort. Die „Fake News Media“ würden wissentlich nicht die Wahrheit sagen - „eine große Gefahr für unser Land“, twitterte der Republikaner in der Nacht zum Samstag.
Am Freitag hatte das Weiße Haus sein tägliches Pressebriefing kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt, darunter eine Reihe von kleineren Medien, die als ausgesprochen konservativ bekannt sind. Renommierte Medienhäuser wie die „New York Times“, „Politico“, die „Los Angeles Times“ und der Sender CNN blieben dagegen außen vor.
Die Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten und andere Medienorganisationen kritisierten den Vorfall scharf. „Das ist klar eine Eskalation“, zitierte das Nachrichtenportal „Politico“ Carlos Lauria von der Internationalen Organisation Committee to Protect Journalists. Trumps „hitzige Rhetorik“ ziele darauf ab, die Arbeit der Medien in den USA zu untergraben, „aber sie ermutigt zugleich autokratische Führer in aller Welt“.
Das Weiße Haus verteidigte sein Vorgehen. Man habe einen Pool von Journalisten eingeladen, damit jeder repräsentiert werde, erklärte die stellvertretende Sprecherin Sarah Sanders in einer E-Mail. Dann habe man noch ein paar Leute hinzugefügt, „nichts mehr“. Einem Pool gehören Vertreter von Printmedien, Fernsehen, Radio und Nachrichtenagenturen an, die ihre Informationen dann an die anderen Medien weitergeben.
Auch bei Konservativen-Konferenz schimpft Trump auf die Medien
Kurz zuvor hatte Trump auf einem Konservativen-Treffen seine Rede für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Nachrichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.
Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“
Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die „Fake News Presse“. „Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. Dem Vorwurf „Fake News Presse“ sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben. Unter den Kritisierten sind mit Publikationen wie der „New York Times“ oder der BBC international hoch angesehene Medien.
Zuletzt drangen immer wieder Interna aus dem Weißen Haus
Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte von Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „New York Times“ „Schwachsinn“ sei, aber auch betont, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe sich Comey in einem Telefonat ähnlich geäußert.
dpa