Wegen Euro-Rettung: Schuldenbremse infrage gestellt
Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt im Zusammenhang mit der Euro-Rettung die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Außerdem warnte sie vor einem Dominoeffekt.
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Die Schuldenbremse sei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden, sagte worden, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung “Die Welt“ laut Vorabbericht. “Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer warnte vor einer Insolvenz Griechenlands. “Die Gefahr, dass es dann zu einem Dominoeffekt kommt, bei dem Banken und andere Staaten fallen und am Ende die Währungsunion zerbricht, kann kein Experte zu 100 Prozent ausschließen“, sagte sie. Man könne so etwas nicht machen, wenn die Situation nicht beherrschbar sei. “Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln“, sagte sie.
dapd