Nach Özoguz-Äußerung: Ex-Bundesrichter zeigt Gauland an
Die Aussagen Alexander Gaulands über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) schlagen weiter hohe Wellen. Auf den AfD-Politiker könnten juristische Konsequenzen zukommen.
Berlin - Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat wegen der Äußerungen von Gauland über Özoguz Strafanzeige und Strafantrag gegen den AfD-Spitzenkandidaten gestellt. Das berichtet spiegel.de am Dienstag.
In der Anzeige Fischers heißt es, gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches bestehe „der Tatverdacht einer Volksverhetzung“. Weiter erklärt Fischer in seiner Anzeige, die Spiegel Online vorliegt: „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.“
Gauland hatte zuvor argumentiert, seine Aussagen seien „spontan formuliert“ gewesen. Der Jurist Fischer entgegnet jedoch, dass dieses Argument durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine „je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen“ widerlegt werde.
Kanzlerin: Äußerung von Gauland über Özoguz „geht überhaupt nicht“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten reagiert und ihm vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde.“ Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, „der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“.
Gauland hatte am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu „entsorgen“. Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.
Gauland sagte dazu bei seinem Auftritt am Samstag in Thüringen: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
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Nach den empörenden Aussagen relativierte Gauland zunächst seine Verbal-Attacke auf Özoguz, sah jedoch keinen Anlass, sich bei der Integrationsbeauftragten zu entschuldigen.
dpa/kus