Wegen Seehofers Drecksschleuder: Freistaat wird verklagt
München - Bei diesem Prozess wird es ordentlich qualmen! Am Mittwoch verhandelt das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen den Freistaat Bayern.
Es geht um die brisante Frage, ob Ministerpräsident Horst Seehofer (67, CSU) Informationen über den Schadstoff-Ausstoß seines Dienstfahrzeugs bekanntgeben muss.
Das lehnt die Staatskanzlei ab – offiziell wegen Sicherheitsbedenken. Begründung: Anhand des CO2-Wertes könnten Terroristen Erkenntnisse für einen möglichen Anschlag auf Horst Seehofer gewinnen – und das soll unbedingt verhindert werden.
„Uns geht es darum, dass keine Informationen bekannt werden, die Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge von gefährdeten Personen zulassen“, sagt Staatskanzlei-Sprecher Rainer Riedl.
Bei der Deutschen Umwelthilfe kann man dieses Argument nicht nachvollziehen – denn bis vor kurzem hatte der Ministerpräsident noch regelmäßig Auskunft über den Schadstoff-Verbrauch gegeben. 197 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer: Diesen Wert hat die Deutsche Umwelthilfe für das Jahr 2015 ermittelt. Mit seinem Audi A8 L (Modell „4.2 TDI clean diesel L. quattro“) lag Seehofer damit deutlich über dem EU-Zielwert von maximal 130 Gramm.
Im Klartext: Der Ministerpräsident fuhr eine Dreckschleuder – nur Hessens Volker Bouffier (CDU) lag im Jahr 2015 mit 216 Gramm pro Kilometer in seinem Audi A8 noch darüber. Der hohe Ausstoß liegt aber auch an der Panzerung, die die Dienstwagen fast doppelt so schwer macht.
Um solche Details geheim zu halten, wollte die Bayerische Staatskanzlei keine Auskunft mehr für 2016 geben. Und beruft sich auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG), das eine Ausnahmeregelung gewährt, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.
Rechtsanwalt Professor Remo Klinger führt die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er sagt: „Herr Seehofer lag immer sehr schlecht bei den Werten und wurde dafür auch von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert.“ Die angeblichen Sicherheitsbedenken seien nur vorgeschoben, glaubt der Jurist – und reichte im April 2016 seine Klage ein.
Jetzt muss das Gericht über den Auskunfts-Anspruch entscheiden! Dass Seehofer deshalb seinen Dienstwagen wechselt, ist nicht zu erwarten.
Auf dem Genfer Autosalon 2011 stellte den Audi A8 L Security vor. Der megaschwere A8 L Security beschleunigt, laut Angaben der Ingolstädter, in 7,3 Sekunden von null auf 100 km/h. Mit Rücksicht auf die Reifen ist die Höchstgeschwindigkeit bei 210 km/h abgeriegelt. Die damals dritte Generation der Panzer-Limousine verbraucht auf 100 Kilometer im Schnitt 13,5 Liter Kraftstoff. Mehr Infos über die schussfeste Audi A8 L Security Limousine finden Sie hier.