Staatsanwaltschaft ermittelt

Weidel zur AfD-Spendenaffäre: „Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“

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Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Die Spendenaffäre um die AfD könnte sich ausweiten: Berichten zufolge hat Parteichef Jörg Meuthen von den selben Spendern Geld erhalten wie Alice Weidel.

Update vom 23. Februar 2019:

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden“, sagte sie am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim. „Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.“ Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.“

Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Selbe Spender wie bei Weidel? Auch Meuthen könnte in AfD-Spendenaffäre geraten 

Update vom 25. Januar 2019: Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel könnte sich einem Bericht zufolge auf Parteichef Jörg Meuthen ausweiten: Dieser habe offenbar von denselben Einzelspendern wie Weidel profitiert, berichtete der Spiegel am Freitag unter Hinweis auf eigene Recherchen und die des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich der Bundestagsverwaltung übermittelt habe.

Demnach sind Meuthens angebliche Gönner teilweise namensidentisch mit jenen, die von der Partei als angebliche Spender Weidels präsentiert wurden. Im Fall Weidel gehe es um rund 130.000 Euro, die 2017 auf einem AfD-Wahlkampfkonto eingingen. Als Absender war eine Pharmafirma aus Zürich angegeben.

Spenden-Affäre der AfD nimmt dubiose Wendung

Die AfD schreibe nun in ihrem Rechenschaftsbericht, das Geld stamme in Wahrheit von "mehreren Personen", mit deutschem oder EU-Pass. Im Fall Meuthen gehe es ebenfalls um dubiose Wahlkampffinanzierung. Bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg habe sich der AfD-Bundesvorsitzende 2016 von der Schweizer PR-Agentur Goal AG bei einer Werbekampagne mit Inseraten, Flyern, Plakaten und einer Website unterstützen lassen.

Zumindest bezüglich der Website habe die Partei bislang von einem "Freundschaftsdienst" des Goal-AG-Chefs gesprochen, hieß es in dem Bericht weiter. Davon sei im neuen AfD-Bericht keine Rede mehr. Diese Kosten seien ebenfalls von "mehreren Personen" übernommen worden. Einige dieser Finanziers tauchten auch auf der Weidel-Liste auf. Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wolle die AfD nicht beantworten.

AfD-Chef Gauland: Verfassungsschutz soll abgeschafft werden

Dubiose AfD-Partei-Gelder: Bundestag soll weitere Liste mit Namen von Spendern prüfen 

Update vom 20. Januar 2019: In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete am Wochenende darüber. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die AfD der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzer des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln. 

Dubiose Partei-Gelder: AfD legt Namen von Spendern vor 

Ursprüngliche Nachricht vom 17. Januar: Berlin - Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR, NDR und der Schweizer „Tagesanzeiger“ sowie der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.

Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Nach Angaben von „Süddeutscher Zeitung“, WDR, NDR und „Tagesanzeiger“ ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage unbeantwortet.

Verwendungszweck: „Wahlkampfspenden Alice Weidel“

Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet, es geht um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.

dpa

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