Weimarer Verhältnisse in Griechenland?

Athen - Vieles, was derzeit in Griechenland passiert, weckt – bei allen Unterschieden – Erinnerungen an die Weimarer Republik im Deutschland Ende der 20er-, Anfang der 30er-Jahre.

Der Erfolg extremistischer Parteien, keine klaren Regierungsmehrheiten mehr, sodass unmittelbar nach der Wahl schon über die Notwendigkeit einer neuen Wahl in Griechenland spekuliert wird: Vieles, was derzeit in Griechenland passiert, weckt – bei allen Unterschieden – Erinnerungen an die Weimarer Republik im Deutschland Ende der 20er-, Anfang der 30er-Jahre. Auch der Chef der Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, spricht bereits von „Weimarer Verhältnissen“. Die tz untersucht: Was ist dran an diesem historischen Vergleich?

Radikale Sparpolitik: Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger von der Uni Würzburg vergleicht die radikale griechische Sparpolitik mit der Notverordnungspolitik von Reichskanzler Brüning zwischen 1930 und 1932: Wie damals würden heute Maßnahmen wie die Senkung des Mindestlohns, Rentenkürzungen und die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten die Nachfrageschwäche in Griechenland weiter verschärfen. Bofinger erklärte deshalb gestern Merkels Anti-Krisenstrategie für gescheitert: „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar.“

Ständige Neuwahlen: Prof. Horst Möller, emeritierter Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, glaubt im Gespräch mit der tz zwar nicht, dass Brünings Sparpolitik wirtschaftswissenschaftlich mit der Situation in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Allerdings sei die politische Konsequenz ähnlich: „Die Folge der rigiden Sparpolitik Brünings war, dass die Protestwähler die extremen Parteien stärkten und so das politische System destabilisiert wurde. Es war 1930 ein kata­s­trophaler Fehler, den Reichstag aufzulösen, weil es so zu einer ständigen Mobilisierung der Extremisten bei den insgesamt vier Reichstagswahlen bis zum März 1933 kam. Jetzt in Griechenland außerplanmäßig wählen zu lassen, war ein vergleichbarer Fehler: Es war klar, dass dabei die Extremisten gestärkt werden würden.“

Unbezahlbar erscheinende Verschuldung: Die KPD und die extrem rechten Parteien setzten die Klage über die Reparationsforderungen zur Agitation gegen die Weimarer Republik ein. Prof. Möller zur tz: „Die Reparationsforderungen gegen das Deutsche Reich waren eine vor allem psychologische Belastung, da sie bis 1988 hätten bezahlt werden müssen. Das war für die Propaganda der Extremisten ein leichtes Spiel. Faktisch aber waren die Reparationen keine entscheidende Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang. Wirtschaftshistoriker gehen davon aus, dass 15 Milliarden Reichsmark hätten gezahlt werden müssen – aber die Reparationen wurden 1932 gestrichen, sodass sie faktisch keine Rolle mehr spielten.“ Extreme Parteien werden immer stärker: Die faschistische Partei Goldene Morgenröte, deren Mitglieder sich mit dem in Griechenland nicht verbotenen Hitler-Gruß begrüßen, erreichten bei der Wahl am Sonntag knapp sieben Prozent. Auch linksextreme Parteien legten deutlich zu: Die Kommunisten kamen auf rund 8,5 Prozent. Von den Wahlerfolgen der NSDAP und der KPD in Weimar sind die griechischen Extremisten damit aber noch deutlich entfernt: Die Nazi-Partei erreichte im September 1930 zunächst 18,3 Prozent (KPD: 16,9 Prozent), bei der Wahl am 5. März 1933 kam die NSDAP dann sogar auf 43,9 Prozent (KPD: 12,3 Prozent). Politik wird gewalttätig: Im Deutschland Ende der 20er-Jahre lieferten sich die Schlägertrupps der NSDAP wie die SA regelmäßig Saalschlachten mit ihren politischen Gegnern. In Griechenland schickt die faschistische Partei Goldene Morgenröte immer wieder Schläger gegen Demonstrationen linker Gruppen in Athen und Thessaloniki los, die mit Vierkanthölzern brutal auf die Andersdenkenden einprügeln.

Die Bevölkerung hat kaum noch Vertrauen zu demokratischen Parteien: Prof. Möller: „Die Griechen sagen, Pasok und Nea Dimokratia (ND) haben den Karren in den Dreck gefahren – was nur vordergründig stimmt, da die Gesellschaft insgesamt daran beteiligt war.“ Aber Fakt ist, dass die beiden Volksparteien abgestraft wurden: Die Pasok stürzte bei der Wahl am Sonntag von 43 Prozent (2009) auf nur noch 13,18 Prozent ab. Die konservative ND wird zwar stärkste Partei, kommt aber trotzdem nur auf bescheidene 18,85 Prozent der Stimmen. Auch in der Weimarer Republik hatten die gemäßigten demokratischen Parteien am Ende kaum noch Vertrauen genossen.

Verarmung breiter Bevölkerungsschichten: Der Verlust von 25 Prozent ihres Einkommens und keine Aussicht auf Besserung habe viele Griechen verbittert und von Pasok und Konservativen abtrünnig werden lassen, so Wahlanalysten. Der Historiker Manfred Harnisch von der Uni Kiel betont jedoch im NDR: „Niemand in Griechenland muss verhungern, muss Angst haben, seine elementarsten Lebensbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.“ Das sah in der Weimarer Republik ganz anders aus: Von den sechs Millionen Arbeitslosen, die 1933 gemeldet waren, erhielt nur jeder Sechste Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Jeder Zweite war auf die Wohlfahrt der Kommunen angewiesen, so der Historiker.

Fazit: „Die Einbettung in die EU und die Euro-Zone hat verhindert, dass Griechenland den Staatsbankrott erleidet. Deutschland in der Weimarer Republik war international nicht eingebettet und bekam keine Hilfe“, so Prof. Möller. „In den 20er-Jahren führte die Kriegsfinanzierung auf Kredit zu der extremen Nachkriegsinflation – das ist wirtschaftlich mit der heutigen Situation nicht zu vergleichen. Aber man könnte daraus die Lehre ziehen, dass man auch heute nicht auf kreditfinanzierte Wachstumsprogramme setzen sollte.“

Klaus Rimpel

Turbulenzen an den Börsen

Die Anti-Euro-Stimmung in Griechenland und der Machtwechsel in Frankreich haben die internationalen Börsen gestern zunächst auf Talfahrt geschickt. Bis zum Nachmittag machte sich wieder etwas Zuversicht breit. Das kleine Griechenland hält allerdings die Märkte mehr in Atem als der Umschwung in Frankreich. Ausgerechnet jetzt, da im Juni die Kontrolle der Geldgeber über die geliehenen Milliarden ansteht, droht dort eine Regierungskrise. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass Hellas aus der Euro-Zone ausscheidet, auf 40 Prozent. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schließt nicht mehr aus, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte.

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Rubriklistenbild: © dpa

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