Weißer Ring gegen Lockerung von Haftregeln

Halle - Die von zehn Bundesländern befürwortete Lockerung der Haftregeln für Schwerverbrecher stößt beim Opferverband Weißer Ring auf Ablehnung. Auch Bayern hat eine klar Haltung.

Von diesem Vorschlag gehe das Signal aus, Täterhilfe werde über den Opferschutz gestellt, sagte der Verbandssprecher des Weißen Rings, Veit Schiemann am Dienstag dem Radiosender MDR Info aus Halle. Schiemann forderte, die Haftregeln bundesweit zu vereinheitlichen. Passiere dies nicht, würden einzelne Länderregelungen sicher vom Bundesverfassungsgericht oder von der EU gestoppt.

Auch in Bayern können zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter nicht schon nach fünf Jahren im Gefängnis Hafturlaub beantragen - sondern wie bisher frühestens nach zwölf Jahren. “Das kommt für Bayern überhaupt nicht infrage“, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) am Dienstag zu einem Vorstoß des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke).

“Bei uns geht in jedem Fall Opferschutz vor Täterschutz. Und mit dem Schutz potenzieller Opfer ist es überhaupt nicht zu vereinbaren, wenn ein zu lebenslanger Haft Verurteilter schon nach fünf Jahren wieder frei herumläuft.“ Merks Argument: Nach fünf Jahren hätten zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter noch mindestens zehn - in Bayern im Schnitt 15 Jahre - vor sich. “Da kann sich jeder ausrechnen, dass die Fluchtgefahr einfach zu groß ist“, sagte Merk.

Sie halte auch die Signalwirkung für völlig unvertretbar, dass Verurteilte “bereits nach fünf Jahren wieder auf die Menschen losgelassen“ würden. “Wie wollen Sie es zum Beispiel Angehörigen eines Opfers erklären, dass sie dem Mörder ihres Verwandten bereits nach fünf Jahren wieder auf der Straße begegnen?“

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach attackiert Pläne zur Lockerung der Haftregeln für Schwerverbrecher. Der Vorstoß einiger Bundesländer sei ein “Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost. Es wäre für die Opfer “unerträglich“, wenn die Täter schon nach fünf Jahren Hafturlaub bekämen.

Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle Ostländer befürworten eine Neuregelung.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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