Die Geldschlacht ums Weiße Haus
Washington - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes droht den US-Wahlkampf in ein finanzielles Gemetzel zu verwandeln. Pflastert nur noch Geld den Weg ins Weiße Haus?
Die US-Präsidentenwahl 2008 brach finanziell alle Rekorde. Erstmals in der Geschichte mussten die beiden Kandidaten - Barack Obama und John McCain - zusammen weit mehr als eine Milliarde Dollar (757 Millionen Euro) einsetzen, um die Nachfolge von George W. Bush unter sich ausmachen zu können. Insgesamt hatte der Kampf ums Weiße Haus sogar gut fünf Milliarden Dollar verschlungen. Doch mit Blick auf die diesjährige Präsidentenkür sind solche Summen wohl nur “Peanuts“. Schon die US-Vorwahl zeigt: Die Schlacht des Geldes droht zu eskalieren.
Schuld ist maßgeblich eine neue Gesetzeslage nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington. Vor zwei Jahren machte der Supreme Court den Weg auch für Unternehmen und Gewerkschaften frei, ungezügelt Geld in Wahlkämpfe um politische Ämter zu stecken. Direkte Spenden an Kandidaten haben zwar weiter einen engen Rahmen, aber der Unterstützung unabhängiger Gruppen sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.
Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident
Wie dehnbar der Begriff “unabhängig“ dabei ist, zeigen sogenannte Super PACs (politische Aktionskomitees), die seit dem Urteil wie Pilze aus dem Boden schießen. Formell dürfen sie sich nicht mit Kandidaten, die sie unterstützen, absprechen, tatsächlich aber sind sie deren mächtige Schattenkämpfer im Wahlkampf geworden. Besonders die Favoriten im Republikaner-Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney und Newt Gingrich, haben schlagkräftige Super PACs an ihrer Seite, die astronomische Summen in Werbung für sie stecken.
Das allermeiste Geld kommt dabei von Konzernen und wohlhabenden Gönnern. Kritiker fürchten folglich eine Übermacht von Einzelinteressen in der politischen Arena. “Die Präsidentenwahl wird mit Geld überschwemmt, und unsere Demokratie wird dadurch nicht besser“, warnte jüngst der renommierte Bostoner Rechtsprofessor Kent Greenfield in der “Washington Post“. Sie sei sogar regelrecht in Gefahr, denn die Super PACs seien “zum Vehikel geworden für die Stimmen und Interessen einer äußerst kleiner Manager- und Finanzelite“.
Politiker als Marionetten
Politiker als Marionetten der Reichen - die Sorge ist in den USA so alt wie der Wahlkampf selbst. Doch die Befürchtungen haben neue Nahrung erhalten. Das Komitee hinter dem Ex-Parlamentspräsidenten Gingrich etwa lebt fast ausschließlich von der Großzügigkeit eines einzigen Spenders, dem Milliardär Sheldon Adelson. Der 78-Jährige Hotelmagnat aus Las Vegas hat in den vergangenen Wochen zehn Millionen Dollar in das PAC “Winning our future“ (Unsere Zukunft gewinnen) gesteckt. Insgesamt habe er in den letzten Jahren sogar rund 17 Millionen in Gingrich investiert, rechneten US-Medien aus.
Adelson betont, aus Freundschaft und Loyalität mit dem 68-Jährigen zu handeln. Kommentatoren dagegen meinen, der Geschäftsmann habe klare Erwartungen an einen möglichen Präsidenten Gingrich. Als Beispiel nehmen sie die von Adelson selbst erzählte Anekdote, wie er Gingrich 1995 kennengelernt habe. Er sei ihm im US-Kapitol über den Weg gelaufen, als er im Kongress dafür warb, die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Israel bezeichnet Jerusalem - weitgehend ohne internationale Anerkennung - als seine unteilbare Hauptstadt. Die Erfüllung des langgehegten Wunsches seiner jüdischen Glaubensgenossen wäre daher von immenser symbolischer Bedeutung. Heute verspricht Gingrich, diesen Umzug in seiner allerersten Amtshandlung als Präsident anzuweisen. “Das wäre ein süßer Hauptgewinn für Adelson“, bemerkte die “Washington Post“ mit spitzer Feder.
Die Republikaner suchen den Super-Kandidaten
Der Pro-Romney Super PAC “Restore our future“ (Unsere Zukunft wiederherstellen) wird von seinen wohlhabenden Anhängern - darunter frühere Weggefährten aus Wall-Street-Zeiten - sogar noch üppiger ausgestattet. Und auch der amtierende Präsident Obama kann sich über diese neue Form der Rückendeckung freuen, selbst wenn er den Supreme Court 2010 öffentlich für das Urteil zur Wahlkampffinanzierung rügte.
Die finanzielle Aufrüstung scheint nicht mehr zu stoppen zu sein, und nach den Erfahrungen der ersten Wahlkampfwochen könnte sie die ohnehin harte Wahlschlacht in ein Gemetzel verwandeln. Die Super PACs können wegen ihrer “Unabhängigkeit“ mit solch brutalen Methoden um Wählerstimmen kämpfen - von verlogener Telefonwerbung bis zu gezielter Diffamierung der Gegner -, wie es sich die Kandidaten selbst niemals trauen würden, um ihren Ruf nicht zu gefährden.
Diese Heftigkeit ist den Politikern zwar noch nicht ganz geheuer: “Die ganze Idee, dass die PACs größer werden als die Kampagne selbst, ist eine sehr schlechte“, meint etwa Romney. Doch ob sie die Entwicklung wirklich stoppen wollen, ist fraglich. Die PACs jedenfalls wirken, als ließen sie sich nicht mehr bremsen: “Wir werden alles machen, was notwendig ist, damit wir Newt Gingrich gewählt bekommen“, sagt der Top-Stratege seines “Winning our Future“-PACs.
dpa