Weißrussland-Proteste: Mehr als 100.000 Menschen gegen Lukaschenko auf der Straße - Merkel telefoniert mit Putin
Nach dem umstrittenen Sieg des belarussischen Präsidenten Lukaschenko geht die Regierung brutal gegen Demonstranten vor. Doch das hält Zehntausende nicht vom Demonstrieren ab.
- Nach der umstrittenen Wiederwahl des belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko stehen schwere Manipulationsvorwürfe im Raum.
- Seither kommt es bei Demonstrationen gegen die Regierung von Belarus zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei sogar Schusswaffen gegen Demonstranten ein - nun organisiert Lukaschenko offenbar eine Pro-Lukaschenko-Demo selbst (Update vom 16. August, 11.13 Uhr)
- Zahlreiche Protestanten ziehen durch Minsk, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. (Update vom 16. August, 16.19 Uhr)
- Die neuen Entwicklungen um die Proteste um Lukaschenko in Belarus finden Sie hier.
Update vom 18. August, 13.24 Uhr: Wegen der Krise in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch habe Merkel unterstrichen, dass die Führung in Minsk auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Außerdem müssten politische Gefangene in Belarus unverzüglich freikommen. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko am 9. August reißen die Proteste in Belarus nicht ab.
Merkel habe in dem Telefonat mit Putin auch betont, dass die belarussische Regierung „in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden“, teilte Seibert weiter mit. Zuvor hatte der autoritäre Präsident Lukaschenko Moskau um Unterstützung gebeten. Dieser enge Verbund spielt zwei Jahre später auch beim Ukraine-Krieg eine prägende Rolle, schildert die Oppositionsführerin.
Merkel hatte vor dem Telefonat mit Putin am Montag bereits Kontakt nach Litauen aufgenommen. Die Kanzlerin dankte der dortigen Regierung für die Aufnahme der belarussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, wie die litauische Präsidentschaft mitteilte. Den Angaben zufolge ist Berlin derzeit auch bemüht, zu Präsident Lukaschenko „durchzudringen“. Das EU-Parlament erkennt den belarusischen Präsidenten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und lobt die Opposition für ihr Engagement. Sanktionen sollen folgen.
Unterdessen wurde eine Lukaschenko-Gegnerin Berichten zufolge verschleppt.
Opposition in Belarus bildet Koordinierungsrat für Ausweg aus Krise
Udpate vom 18. August, 13.20 Uhr: Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) wollen das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft werde noch am Dienstag gebildet, teilte ein Sprecher der Opposition der Deutschen Presse-Agentur mit. Zeitpunkt und Ort waren zunächst offen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hieß es.
Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen.
Die 37-Jährige gratulierte auch ihrem inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski zum Geburtstag. Sie war an dessen Stelle zur Präsidentenwahl am 9. August angetreten. Für den regierungskritischen Blogger gab es Solidaritätsaktionen in Minsk. In der Hauptstadt waren am Abend auch neue Demonstrationen zur Unterstützung Tichanowskajas und für einen Rücktritt Lukaschenkos geplant.
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Weißrussland-Proteste: Mehr als 100.000 Menschen gegen Lukaschenko auf der Straße - Merkel reagiert
Update vom 17. August, 12.42 Uhr: Ein Zeichen für das Bröckeln von Alexander Lukaschenkos Macht? Der weißrussische Botschafter in Bratislava, Igor Leschtschenja, hat sich mit den Demonstranten in Belarus solidarisiert. In einer Videobotschaft erklärte er am Wochenende nach Übersetzung der slowakischen Nachrichtenagentur TASR: „Ich bin solidarisch mit denen, die im Rahmen friedlicher Demonstrationen auf die Straßen der Städte von Belarus gegangen sind, damit ihre Stimme gehört wird.“ Auch er sei schockiert von brutalen Folterungen und vom Einprügeln der Polizei auf eigene Bürger, sagte der Diplomat, der seit 2016 die Botschaft von Belarus in der Slowakei führt.
Angesichts der Massenproteste hat EU-Ratschef Charles Michel nun zudem für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.
Weißrussland-Proteste: Mehr als 100.000 Menschen gegen Lukaschenko auf der Straße - Merkel reagiert
Update vom 17. August, 11.25 Uhr: Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) Neuwahlen abgelehnt. Es werde keine geben, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. „Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache.“ Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen.
Bei einem „Marsch der Freiheit“ mit nach Schätzungen der Nachrichtenagentur mehr als 100.000 Teilnehmern wurde am Sonntag in Minsk erneut der Rücktritt Lukaschenkos gefordert. Die unabhängige Nachrichtenwebsite Tut.by schrieb, es handele sich um die größte Kundgebung seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.
Die Bundesregierung wandte sich am Mittag mit klaren Forderungen an die weißrussische Führung. Es müsse auf „Gewalt gegen friedliche Demonstrierende“ verzichtet werden, politische Gefangene müssen freigelassen werden und ein „nationaler Dialog“ sei notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Es sei „beeindruckend und berührend" wie in Weißrussland Hunderttausende friedliche für ihre Rechte auf die Straße gingen, befand er. Eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere Personen sei denkbar.
Großbritannien hat sich unterdessen entschieden, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Der britische Außenminister Dominic Raab sprach am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter von „Betrug“ und „schweren Mängeln“. Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er forderte eine Untersuchung und drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschließen.
Weitere Demonstrationen in Weißrussland geplant: „26 Jahre Alptraum müssen enden“
Update vom 17. August, 6.25 Uhr: In Belarus wollen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko an diesen Montag Strafanzeigen wegen der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, so die Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Mindestens zwei Menschen waren am Wochenende gestorben, rund 80 werden laut Medien vermisst. Mehr als 2000 Gefangene wurden am Freitag freigelassen - vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten.
Die Regierungsgegner wollen auch in den nächsten Tagen gegen Lukaschenko demonstrieren. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird, sagte Kolesnikowa weiter. „26 Jahre Alptraum müssen enden“.
Der 65-jährige Staatschef will sich an diesem Montag mit streikenden Fabrikarbeitern treffen. Die Streiks in den Staatsbetrieben gelten als echte Gefahr für seinen Machterhalt, weil dadurch die wirtschaftliche Basis des Landes wegzubrechen droht. Regierungsmitglieder und Funktionäre aus der Präsidialverwaltung hatten bereits am Wochenende versucht, die Menschen wieder an die Werkbänke zu bringen - ohne Erfolg.
Angesichts der Massenproteste gegen die Staatsführung in Belarus erwarten die Grünen von der Bundesregierung eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Lukaschenko. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz rügte Lukaschenko bei „Bild live“. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Präsident keine Legitimation mehr hat, sonst würde er nicht mit so unglaublicher und so brutaler Gewalt agieren.“ Die Tatsache, dass sich gegenwärtig niemand einschüchtern lasse und dass viele Menschen sehr viel riskierten, sei eine große Hoffnung für die Demokratie.
Weißrussland-Krise: Lukaschenko organisiert Demo für sich selbst - seine Gegner organisieren „Marsch der Freiheit“
Update vom 16. August, 16.17 Uhr: Während Staatschef Alexander Lukaschenko wohl eine Demonstration für sich selbst organisiert hat, gingen gleichzeitig in Minsk über zehntausend Gegner des Autokraten auf die Straße. In einem „Marsch der Freiheit“ forderten sie lautstark seinen Rücktritt. Die Demonstranten zogen den Unabhängigkeitsboulevard entlang und trugen demonstrativ weiße Kleidung, Blumen und Ballons. Zudem hielten zahlreiche Oppositionsanhänger eine 100 Meter lange rot-weiße Flagge hoch. Die ehemalige Staatsflagge ist das Zeichen der Opposition und wurde von Lukaschenko abgeschafft.
Unter den Demonstranten sollen sich nicht nur Oppositionelle befinden, sondern auch Journalisten des Staatsfernsehens, Forscher, Geschäftsleute und der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko. Korrespondenten vor Ort gehen sogar von 100.000 Protestierenden aus. Die Menschen folgten einem Aufruf der nach Litauen geflohenen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die für das Wochenende zu großen landesweiten Protesten aufgerufen hatte. Sie kündigte die Gründung eines Komitees an, das einen Regierungswechsel in Belarus vorbereiten soll.
Update vom 16. August, 14:48 Uhr: „Wir sind uns einig“, stand auf den T-Shirts von Demonstranten, die sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zur Unterstützung des Machthabers Lukaschenko versammelt hatten. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis, das Lukaschenko schon seit 2007 unterstützt - auf Videos war zu sehen, wie Buskolonnen in Richtung Hauptstadt fuhren. Die Opposition hat für den Nachmittag weitere Aktionen angekündigt.
Weißrussland-Krise: Lukaschenko organisiert Demo für sich selbst - und verlegt Fallschirmjäger
Update vom 16. August, 11.13 Uhr: Nun will Alexander Lukaschenko offenbar in die Offensive gehen: Medienberichten zufolge ist der Staatsapparat dabei, für Sonntag eine Großdemo pro Lukaschenko in der Hauptstadt Minsk zu organisieren - so sollen Staatsbedienstete aus allen Teilen des Landes gedrängt worden sein, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Auf den Demonstrationen von Lukaschenkos Gegnern war in den vergangenen Tagen wiederholt die Frage gestellt worden, wo im Land die 80 Prozent Lukaschenko-Befürworter seien, warum niemand von ihnen für den Präsidenten protestiere. Offenbar wollen Journalisten heute ihrerseits aus Protest nicht über die Pro-Lukaschenko-Demo berichten.
Staatsmedien hatten am Samstagabend vorherige Aussagen Lukaschenkos korrigiert - es sei nicht um ein militärisches Einschreiten Russlands gebeten worden. Doch Lukaschenko selbst lässt jetzt Fallschirmjäger in den Westen des Landes verlegen - in der Region Grodno ist die Lage besonders angespannt.
Weißrussland: Russland soll Lukaschenko umfassende Hilfe zugesichert haben
Update vom 15. August, 20.40 Uhr: Wladimir Putin soll Alexander Lukaschenko angesichts der massiven Protestwelle umfassende Unterstützung zugesichert haben. Weißrusslands Machthaber teilte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta mit, er habe in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef vereinbart, dass „auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten“.
Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: „Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der russischen Föderation im Rahmen der Union“ zwischen Russland und Belarus. „Derartige Situationen fallen unter das Abkommen“, fügte er hinzu.
Update vom 15. August, 17.03 Uhr: Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko lehnt trotz der Massenproteste Angebote aus dem Ausland zur Vermittlung im Streit um die mutmaßlich gefälschte Präsidentenwahl ab. „Wir haben eine Regierung, die gemäß der Verfassung gebildet wurde“, sagte er bei einem Treffen mit Militärs in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. „Wir brauchen keine ausländischen Regierungen, keine Vermittler.“
Update vom 15. August, 16.43 Uhr: Die Protestler in Weißrussland agieren weitgehend friedlich und gewinnen so auch das Herz so mancher Sicherheitskräfte. Derweil gibt es Aufruhr um einen getöteten Demonstranten.
Weißrussland-Krise: Opposition befürchtet wegen EU-Sanktionen Schlimmes - „Die Zeit ist noch nicht reif“
Update vom 15. August, 10.33 Uhr: Die Opposition in Belarus (Weißrussland) sieht die neuen EU-Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch. „Die Zeit ist noch nicht reif“, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der Welt am Sonntag. „Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt.“ Auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll.
Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern. „Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten“, sagte sie. Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen am Freitag auf den Weg gebracht (siehe Update vom 14. August, 20.10 Uhr).
Weißrussland-Krise: Nach Gewalt gegen Demonstranten - EU einigt sich auf Sanktionen gegen Lukaschenko
Update vom 14. August, 20.10 Uhr: Die Europäische Union (EU) hat sich auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Ein gemeinsamer Entschluss der EU-Außenminister sieht vor, die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu sanktionieren, wie mehrere EU-Vertreter am Freitag nach einer Videokonferenz der Außenminister zur Lage in Belarus bekannt gaben.
Nun soll eine Namensliste erstellt werden, anhand derer die Sanktionen konkretisiert werden können. Zu dem außerplanmäßigen Treffen der 27 Außenminister war es wegen der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus kurzfristig gekommen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Sanktionen als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen. Zudem hatte sich die Bundesregierung für Sanktionen auf EU-Ebene ausgesprochen und „den Einsatz von brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen“ scharf verurteilt.
Die Proteste gingen auch am Freitag weiter. Die Arbeiter des Minsker Traktorenwerks MTZ und der Autofabrik MAZ legten die Arbeit nieder und solidarisierten sich bei Kundgebungen in Minsk mit den Demonstranten. Auch ein Unternehmerverband schloss sich den Protesten an. Bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern der Bauindustrie warnte Lukaschenko vor solchen Streiks. Diese seien ein „gefundenes Fressen“ für ausländische Konkurrenten, sagte er. Bei dem Auftritt wies er auch Gerüchte zurück, dass er so wie Tichanowskaja außer Landes geflohen sei. „Ich bin am Leben und nicht im Ausland“, sagte der 65-Jährige.
Weißrussland-Krise: Grünen-Chef Robert Habeck spricht mit Oppositionskandidatin - und knöpft sich die EU vor
Update vom 14. August, 15.17 Uhr: Grünen-Parteichef Robert Habeck hat nach der Gewalt gegen Demonstranten in Belarus (Weißrussland) zu einem härteren Kurs gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen. „Deutschland und die EU müssen jetzt mit der Demokratiebewegung und der Zivilgesellschaft von Belarus in direkten Kontakt treten“, forderte Habeck am Freitag. „Die Strategie, Lukaschenko mit Samthandschuhen anzufassen, ist gescheitert. Er ist ein Diktator.“
Die Wahl dürfe nicht anerkannt werden, und es müsse unter fairen und rechtsstaatlichen Bedingen neu gewählt werden. „Ein Nachzählen der Stimmen reicht nicht“, sagte Habeck. Zuvor hatte der Grünen-Vorsitzende sich per Videoschalte mit der führenden belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa* ausgetauscht.
Weißrussland-Krise: Deutsche Reaktion - Auswärtiges Amt bittet Lukaschenkos Botschafter zu „dringendem Gespräch“
Update vom 13. August, 20.45 Uhr: Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen der Vorgänge rund um die Wahl in dem Land zu einem dringenden Gespräch gebeten. Das erfuhr die dpa aus dem Ministerium in Berlin. Zuvor hatte die Bild berichtet.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko schwieg am Donnerstag zunächst zu den weiter andauernden Protesten. Unklar war, wie sich die Lage in dem Land weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging.
Weißrussland: Lukaschenke bekommt Schützenhilfe in der EU - aus Ungarn
Update vom 13. August, 14.39 Uhr: Die Lage in Weißrussland ist weiter angespannt. Während die Proteste in Belarus zunehmen, erhält Präsident Lukaschenko nun Unterstützung aus der Europäischen Union - diese kommt, wenig überraschend, von einem befreundeten Land.
Der EU-Mitgliedsstaat Ungarn ruft die Europäische Union dazu auf, nach der von schweren Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus die Brücken zu dem osteuropäischen Land nicht abzureißen. „Wir sind daran interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.
Es war die erste offizielle Äußerung der rechtsnationalen Regierung in Budapest zu den Vorgängen in Belarus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der einen deutlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag für sich reklamiert. Erst im Juni hatte Orban Lukaschenko in Minsk besucht und dabei ein Ende der noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert.
Weißrussland: Proteste gegen Präsident Lukaschenko „verzieh Dich, bevor es zu spät ist“
Update vom 13. August, 10.01 Uhr: Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Belarus (Weißrussland) für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war in der Nacht zum Donnerstag auf Videos zu sehen, wie Menschen in Minsk, Grodno und anderen Städten Lukaschenko dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten. Es gab erneut Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte. Zugleich wuchs die Solidarität mit den Demonstranten. In Minsk traten mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt auf.
Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch forderte erstmals den autoritären Präsidenten Lukaschenko direkt zum Rücktritt auf. „Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!“, sagte die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom belarussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview. „Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt.“ Niemand habe sich eine solche Gewalt vorstellen können. Vielerorts bildeten sich Menschenketten gegen die Polizeigewalt und gegen Wahlfälschung.
Krawalle nach Wahl in Weissrussland: TV-Moderator kündigt aus Protest - zweiter Todesfall bekannt
Ein Moderator des Staatsfernsehens kündigte demonstrativ seinen gut bezahlten Posten. Auch andere Journalisten entschieden sich zur Kündigung. In Minsk etwa schossen Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürgern, die von Balkonen aus die Beamten ausbuhten und „Schande“ riefen.
Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Eine Mutter warf der Polizei vor, ihren Sohn am Wahlsonntag entführt und seinen Tod verursacht zu haben. Die Behörden bestätigten, dass der 25-Jährige tot sei, die Todesumstände aber untersucht werden müssten. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben. Es gab bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6000 Festnahmen bei den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Derweil boten sich die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland als Vermittler in dem Konflikt an.
Gewalt-Eskalation in Weißrussland: Polizei schießt auf Demonstranten - deutscher Politiker stellt Forderung
Update vom 12. August, 16:36 Uhr: Bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Polizei schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten, es gab bereits etwa 7000 Festnahmen. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlmanipulation. Die Situation in Belarus macht nun auch Christian Lindner Sorgen.
Der FDP-Chef fordert die Bundesregierung deshalb auf, einzugreifen. „Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in Belarus nach 2016 hat sich als trügerisch und falsch erwiesen. Es werden Menschenrechte und Demokratie mitten in Europa mit Füßen getreten“, sagt der Politiker gegenüber Bild. Deswegen müsse sich die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin nun für die Wiedereinsetzung der Sanktionen einsetzen, die damals aufgehoben worden waren. Es gelte auch, gegebenenfalls über weitere Strafmaßnahmen nachzudenken.
Deutschland habe, so Lindner, gerade in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft „eine besondere Verantwortung, für die Werte Europas“ einzustehen. Um ein „ein klares Zeichen der Solidarität mit der Opposition in Belarus“ zu setzen, solle Deutschland verfolgten Regime-Kritikern und ihren Familien im Land aktiv politisches Asyl anbieten, forderte Lindner gegenüber Bild.
Nach Wahl in Belarus: Polizei schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten
Update vom 12. August, 13.05 Uhr: In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Es seien Schusswaffen bei den Protesten in der Stadt Brest im Südwesten von Belarus zum Einsatz gekommen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt.
Zu dem Schusswaffeneinsatz kam es demnach am Dienstag bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. „Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen in den Händen griffen Polizeimitarbeiter in Brest an“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Daraufhin seien Schusswaffen zum „Schutz des Lebens und der Gesundheit“ der Sicherheitskräfte zum Einsatz gekommen. „Einer der Angreifer“ sei verletzt worden. Am Montag war nach Regierungsangaben ein Demonstrant getötet worden, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.
Weißrussland-Wahl: EU wählt drastische Worte und droht - Oppositionskandidatin flieht
Update vom 11. August, 20.51 Uhr: Weil die Vorwürfe der Wahlmanipulation nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland im Raum stehen, droht die EU jetzt mit Sanktionen. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Weiter hieß es in dem Schreiben: Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen belarussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien.
Einer der früh Maßnahmen gegen die Regierung in Minsk gefordert hatte, ist Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Er verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Maas wies darauf hin, dass in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben worden seien, weil etwa politische Gefangene freigelassen wurden. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen müsse die EU die Lockerungen jedoch überdenken - „und dies dann auch sehr zügig“, so der Außenminister.
Nicht so offensiv wie Maas reagierten seine Amtskollegen aus Polen und Lettland bei einem Treffen in Riga. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics warnte vor Sanktionen, denn diese würden das Land noch mehr in die Abhängigkeit Russlands drängen. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz forderte die politische Führung in Minsk auf, die Gewalt einzustellen, denn sonst werde es „sehr schwierig für uns, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen“.
Wahl in Weißrussland: Oppositionskandidatin Tichanoskaja flieht ins Ausland
Update von 8.52 Uhr: Die bei der Präsidentschaftswahl in Belarus unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen geflüchtet. „Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurde die 37-Jährige sogar in das EU-Land geschmuggelt, weil ihr Leben in Gefahr war.
Tichanowskaja hatte zuvor auch ihre Kinder außer Landes bringen lassen. Ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, sitzt in Haft. Tichanowskaja war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung als Kandidatin erhalten.
Die politische Lage in Belarus hatte sich nach der Wahl aufgeheizt: Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, die gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko protestierten - dabei kam ein Protestierender ums Leben. Am Montag hatte zunächst Unklarheit über ihren Aufenthaltsort geherrscht. Nachdem der litauische Außenminister über mehrere Stunden lang vergeblich versuchte, sie zu erreichen, äußerte er Sorgen hinsichtlich ihrer Sicherheit.
Nach Wahl-Eklat in Belarus: „Das war ein historischer Abend“
Update von 7.38 Uhr: Nach stundenlangen blutigen Protesten wegen der Präsidentenwahl in Belarus hat sich die Lage im Land am Morgen zunächst wieder beruhigt. Die Oppositionsbewegung Ein Land zum Leben (Strana dlja Schisni) schrieb nach siebenstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen unter dem autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko am Dienstag: „Das war ein historischer Abend“. Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hieß es.
Update vom 11. August, 6.35 Uhr: Die Lage in Belarus bleibt angespannt. In der Nacht zum Dienstag kam es bei Demonstrationen erneut zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Tausende Menschen waren auf der Straße unterwegs. Unklar war zunächst, wie Staatschef Alexander Lukaschenko darauf reagieren wird.
Es ist bereits die zweite Nacht infolge, in der es landesweit zu Protesten kommt. In sozialen Medien gab es vielfach Videos, die zeigten, wie Uniformierte auf Menschen einprügelten. Es kursierten zudem Berichte, wonach die Polizei Blendgranaten abfeuerte, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Auch Gummigeschosse sollen eingesetzt worden sein.
In Minsk kam es zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Darstellung der Behörden soll am Montagabend ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen. Es gab Berichte von vielen Verletzten. Eine Zahl lag zunächst nicht vor. Im Internet wurden Bilder von blutüberströmten Menschen veröffentlicht. Es gab zudem Medienberichte, wonach schwere Militärtechnik in das Zentrum von Minsk gebracht worden sei.
Wahl-Eklat in Belarus: Demonstrationen auch am Montagabend
Update vom 10. August, 22.21 Uhr: Auch am Montagabend ist es in Belarus wieder zu Demonstrationen gegen Wahlfälschung gekommen. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen mit der Polizei. In sozialen Medien gab es Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Stadt Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten abgefeuert, um die Menschen auseinanderzutreiben. Dort, wie auch in der Hauptstadt Minsk, hätten Menschen Barrikaden erreicht. Die Polizei soll auch Gummigeschosse eingesetzt haben.
Über die Zahl der Verletzten war zunächst nichts bekannt. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Menschen. Tausende beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge soll dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein. Immer wieder sind auf Videos beim Nachrichtenkanal Telegram Schreie zu hören, wenn Demonstranten sich gegen ihre Festnahme wehren. Dabei prügelten Polizisten mitunter auch auf Demonstranten ein.
Proteste nach Wahl-Eklat in Belarus: UN-Generalsekretär mahnt Behörden zu Zurückhaltung - Weißes Haus besorgt
UN-Generalsekretär António Guterres hat von den Behörden in Belarus Umsicht bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am Sonntag verlangt. Guterres rief am Montag dazu auf, „absolute Zurückhaltung zu zeigen und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen“, erklärte ein UN-Sprecher in New York. Alle Beteiligten sollten Aktionen vermeiden, die zur Verschärfung der Spannungen beitrügen. Guterres empfahl einen „Geist des Dialogs“.
Auch das Weiße Haus hat sich „tief besorgt“ geäußert. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, verwies am Montag auf Behinderungen der Opposition, die Blockade von Wahlbeobachtern sowie die Festsetzung von friedlichen Demonstranten und Journalisten. „Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden“.
Wahl-Eklat in Belarus: NATO und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten
Update vom 10. August, 18.24 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in Belarus scharf kritisiert. „Die Nato verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, sagte der Norweger am Montag. Alliierte hätten schwerwiegende Bedenken angesichts des Ablaufs der Wahl geäußert. Die Grundrechte inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest, müssten respektiert werden.
Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Belarus. „Wir werden die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen, um dann zu beurteilen, wie eine Antwort und die Beziehungen der EU zu Belarus auszugestalten sind (...)“, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die EU-Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Montag mit. „Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Inhaftierten“, schrieben sie weiter. Die Behörden müssten sicherstellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibe.
Borrell hatte bereits vor der Wahl über einen Sprecher warnen lassen, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus auch von der Durchführung der Wahl abhängen werde. Bislang gehört das Land noch zu den Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Mit ihnen wird eigentlich eine besonders enge wirtschaftliche und politische Kooperation angestrebt.
Präsidentschaftswahl in Belarus: Maas will Reaktivierung von EU-Sanktionen prüfen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen Belarus zu prüfen. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit im Land hätten mit der Wahl „mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten“, sagte Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei „wirklich überhaupt nichts“ zu erkennen gewesen. „Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen", ergänzte er.
Maas forderte, von der Polizei festgenommene friedliche Demonstranten umgehend freizulassen. Auch in München gingen die Leute auf die Straßen und demonstrierten für Demokratie und Menschenrechte. Bei denen wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, „ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann“. Im Februar 2016 hatte die EU zahlreiche Sanktionen auslaufen lassen. Als Gründe wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.
Wahl-Eklat und Gewalt in Weißrussland: Lukaschenko beschuldigt „Ausland“ - Erster Toter bei Protesten
Update vom 10. August, 14.27 Uhr: Wie mehrere Aktivistengruppen jetzt bekannt gaben, wurde bei den Protesten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug Staatschef Alexander Lukaschenkos ein Mensch getötet. Der Mann wurde am Abend von einem Gefangenentransporter der Polizei angefahren und zunächst schwer verletzt, berichtet die Bild mit Bezug auf die Aktivistengruppe Spring 96. Sanitäter kamen dem Verletzten zu Hilfe, doch konnten nichts mehr für ihn tun. Er hat bei dem Zusammenprall wohl eine schwere Kopfverletzung erlitten, heißt es aus den Reihen der Menschenrechtsorganisation Viasna. Bei dem Opfer soll es sich um Evgeny Zaichkin handeln.
Das Innenministerium stritt den Vorfall ab. „Wir haben keinen Toten“, sagte eine Sprecherin. Reporter der englischen Zeitung „Independent" wollen jedoch erfahren haben, dass die Ärzte dem Mann keine Überlebenschance eingeräumt hätten, obwohl der Mann noch nicht offiziell für tot erklärt worden war.
Präsidentenwahl in Weißrussland: Staatschef Lukaschenko macht Ausland für Proteste verantwortlich
Update vom 10. August, 13.22 Uhr: Nach den blutigen Ausschreitungen im Zuge der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident am Montag Staatsmedien zufolge in Minsk.
„Sie kontrollieren unsere Schafe. Und die verstehen nicht, was sie tun, und werden bereits kontrolliert“, sagte der 65-Jährige. Hinter den Drahtziehern müssten nicht zwingend staatliche Strukturen stehen. „Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will. Es ist wichtig, dass sich alle beruhigen“, so der Langzeitpräsident.
Lukaschenko hatte bereits im Wahlkampf vor einer Revolution und Zuständen wie 2014 auf dem „Maidan“ gewarnt, dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew im Nachbarland Ukraine. Er drohte mehrfach mit dem Einsatz der Armee. Der Präsident meinte, an die Eltern von Demonstranten gerichtet, sie sollten auf ihre Kinder aufpassen, damit es später keine Wehklagen
gebe. „Etwa 25 Bereitschaftspolizisten wurden verwundet. Sie wurden absichtlich geschlagen. Sie haben geantwortet.“
Weißrussland nach Präsidentenwahl im Chaos: Tausende Festnahmen bei Protesten
Update vom 10. August, 12.20 Uhr: Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es.
Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.
Belarus: Merkels Sprecher äußert sich vorsichtig - „erhebliche Zweifel“
Update vom 10. August, 11.40 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ablauf der Wahl in Belarus scharf kritisiert - will sich allerdings noch nicht final zur Frage äußern, ob man den Ausgang anerkennen wird. „Wir haben große Zweifel an der demokratischen Durchführung dieser Wahl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag bei der Bundespressekonferenz - diese Zweifel würden nun allerdings auch mit den europäischen Partnern besprochen. Zugleich sei Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu beobachten.
Entsprechende Gespräche in der EU liefen bereits, fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu. Er sprach von Repressionen im Umfeld des Urnengangs. Wahlbeobachter seien nicht zugelassen gewesen, das erschwere die Einschätzung der Geschehnisse. Es gebe aber erhebliche Zweifel daran, dass das verkündete Ergebnis dem Wählerwillen entspreche.
Lukaschenko-Wahl in Belarus: Berichte über Toten bei Protesten in Weißrussland
Update vom 10. August, 10.28 Uhr: Bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl in Belarus sind nach Angaben von Aktivisten ein Demonstrant getötet und dutzende weitere verletzt worden. Ein junger Mann sei von einem Polizeiauto angefahren worden und habe eine schwere Kopfverletzung erlitten, teilte die Menschenrechtsorganisation Viasna am Montag mit. Sanitäter hätten sein Leben nicht mehr retten können. Dutzende weitere Menschen wurden demnach verletzt, als die Polizei mit Schockgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorging.
Im ganzen Land seien am Sonntag zudem mehr als 300 Menschen festgenommen worden, sagte der Viasna-Vertreter Sergej Sys der Nachrichtenagentur AFP. Allein in der Hauptstadt Minsk habe es mehr als 150 Festnahmen gegeben. Dutzende weitere Festnahmen gab es demnach in mindestens zehn anderen Städten. Die belarussische Polizei hatte zunächst keine Zahlen genannt. Das Innenministerium wies zudem die Angaben der Aktivisten zu dem Todesfall zurück. „Wir haben keinen Toten“, sagte eine Sprecherin AFP.
Wahl-Eklat in Belarus: Video könnte Mann zur Protest-Ikone machen - Auch Lindner wegen Lukaschenko in Nöten?
Update vom 10. August, 9.30 Uhr: Weißrussland hat allem Anschein nach eine erste von schweren physischen Konflikten geprägte Nacht überstanden - mit weiteren Protesten ist allerdings wohl zu rechnen: Die Wahlkommission hat Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition berichtet unterdessen von schweren Verstößen. Teils sei die Wahlbeteiligung in einigen Lokalen über 100 Prozent gelegen, hieß es (siehe Update von 8.12 Uhr).
Ob eine Art „Revolution“ ansteht, bleibt abzuwarten. Eine erste Ikone hat die Gewalt-Nacht von Minsk allerdings womöglich schon hervorgebracht: Ein in mehreren Postings teils hunderttausendfach abgerufenes Twitter-Video zeigt einen jungen Mann, der auf ein Polizei-Auto und dahinterstehende Einsatzhundertschaften zuläuft - woraufhin die Beamten im Fahrzeug zurückweichen. Zwei schwer gepanzerte Polizisten nehmen kurz darauf nur halbherzig die Verfolgung des Mannes auf. Vergleiche mit dem „Tank Man" auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking kamen daraufhin auf. In Belarus war es in der Nacht zu teils blutigen Auseinandersetzungen von Polizei und Demonstrierenden gekommen.
Der Streit um den möglicherweise manipulierten Wahlausgang reicht unterdessen bis nach Deutschland: FDP-Chef Christian Lindner könnte ein Fauxpas aus dem Mai zum zweiten Mal auf die Füße fallen: Damals hatte Lindner in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie den weißrussischen Honorarkonsul Steffen Göpel vor einem Berliner Promi-Restaurant umarmt. Nach dem Aufruhr über die Missachtung der Corona-Regeln rückt nun die Funktion von Lindners „Freund“ als Vertreter Lukaschenkos Regierung in den Fokus.
„Virologen sicher: Diese Umarmung hat Belarus mit Freiheit und Demokratie infiziert“, twitterte der Satiriker Jan Böhmermann am Sonntagabend. Bis zum Montagmorgen hatte das Posting bereits knapp 3.000 Likes erhalten.
Wahl-Eklat in Belarus: Lukaschenko zum Sieger erklärt - Oppositionskandidatin erhält angeblich keine 10 Prozent
Update vom 10. August, 8.27 Uhr: Die Wahlkommission in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lilija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen (siehe Update von 8.12 Uhr).
Belarus-Wahl: Lukaschenko schweigt nach Gewaltnacht - Protestierende erheben schwere Vorwürfe
Update vom 10. August, 8.12 Uhr: Nach blutigen nächtlichen Ausschreitungen im Zuge der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat sich die Lage im Land vorerst beruhigt. Die Menschen seien am frühen Montagmorgen nach Hause zurückgekehrt, auch in der Hauptstadt Minsk sei es ruhig, meldeten Staatsmedien. In sozialen Netzwerken kündigten Aktivisten
neue Proteste an, um gegen Wahlfälschung und gegen einen angeblichen Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.
In der Nacht war es zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Die genaue Zahl war unklar. Das Innenministerium bestätigte den Einsatz von Spezialtechnik und Blendgranaten gegen die Demonstranten. Auf Videos waren im Gesicht blutende Schwerverletzte zu sehen. Sie berichteten davon, dass die Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Menschen vorgegangen seien. Oppositionsnahe Medien meldeten, ein Polizei-Mannschaftswagen sei in die Menge gefahren.
Von Lukaschenko gab es zunächst keine Reaktion. Er hatte vor der Wahl am Sonntag angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Offizielle Wahlergebnisse lagen auch am Montag weiter nicht vor. Die Internetseite der Wahlleitung war nicht mehr abrufbar - wie die meisten Webportale im Land. Es funktionierte aber noch der Nachrichtenkanal Telegram.
„Eine tiefe, noch nie dagegewesene Krise zieht herauf“, sagte hingegen Maria Kolesnikowa, Mitstreiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, am Abend bei einer Pressekonferenz. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. So habe die Beteiligung in mehreren Wahllokalen bei mehr als 100 Prozent gelegen. „Die Behörden sollten eingestehen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite steht“, sagte Kolesnikowa. Die Opposition hatte bereits vor dem Urnengang erklärt, sie rechne mit Wahlbetrug.
Wahl in Belarus: Blutige Nacht folgt auf Wahl-Eklat - 100.000 in Minsk auf der Straße, Lukaschenko schweigt
Update vom 10. August, 6.35 Uhr: Nach der Präsidentenwahl in Belarus bleibt die politische Lage in der Ex-Sowjetrepublik ungewiss. In der Nacht zum Montag demonstrierten landesweit zehntausende Menschen gegen Wahlfälschung. Es kam zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Es wurde damit gerechnet, dass am Montag erste offizielle Wahlergebnisse vorliegen. Der Zeitpunkt war angesichts der Proteste aber ungewiss. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Staatschef Alexander Lukaschenko äußern wird. Von ihm gab es zunächst keine Reaktionen. Geäußert hatte sich dagegen die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen der Menschen.
Die 37-Jährige soll nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl verloren, Staatschef Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben. Die Wahlkommission veröffentlichte aber auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar - wie viele andere Webseiten in Belarus.
Tichanowskaja wollte eine Niederlage nicht einräumen: „Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben“, sagte Sprecherin Anna Krasulina der dpa. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden: „Das ist fern jeder Realität.“ Von Lukaschenko gab es nach der Abstimmung keine Reaktion.
Weißrussland: Lukaschenko unter Druck - angeblich bis zu 100.000 Demonstranten in Minsk auf der Straße
Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen - auch in anderen Städten des Landes. In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Szenen veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten. Aber auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Einige bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen. Wie viele Bürger verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt.
Einzelne örtliche Wahlkommissionen traten am Abend vor die Menschenmengen und verkündeten Ergebnisse, nach denen Staatschef Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Teils kam Tichanowskaja demnach auf 80 bis 90 Prozent der Stimmen.
In einzelnen Orten kam es auch zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum Widerstand leisten können gegen die Menschenmengen, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte. Auch für Montag wird mit Protesten in Belarus gerechnet.
Wahl in Belarus: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenkämpfe - Bilder zeigen Ausmaß der Gewalt
Update vom 9. August, 22.19 Uhr: Nach Ende der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) ist es am Sonntagabend in mehreren Städten des Landes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Tausende Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen, um gegen Wahlfälschungen zu demonstrieren. In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die etwa in der Hauptstadt Minsk zeigten, wie Polizisten auf Menschen einschlugen. Wiederum andere Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um eine Festnahme zu verhindern. In Minsk setzten die Beamten Leuchtgranaten ein, um die Menschen zu vertreiben.
Den Videos zufolge waren allein in der Hauptstadt Minsk schätzungsweise 10 000 Menschen im Zentrum unterwegs. Autos hupten auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte sperrten viele Metro-Stationen ab. Bürger berichteten, dass das Internet landesweit nicht funktionierte. Hundertschaften wurden am Präsidentenpalast zusammengezogen.
Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Eine genaue Zahl lag zunächst nicht vor. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach am Abend von zunächst mehr als 50 Festnahmen. Es soll auch viele Verletzte gegeben haben. Videos auf Twitter zeigen dramatische Bilder.
Zuvor hatte Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat den offiziell verkündeten Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl angezweifelt. „Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht“, sagte Tichanowskaja am Sonntagabend nach der Veröffentlichung einer offiziellen Prognose, wonach Lukaschenko die Wahl mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat. „Ich glaube, dass wir schon gewonnen haben, weil wir unsere Angst, unsere Apathie und unsere Gleichgültigkeit besiegt haben“, sagte Tichanowskaja.
Wahl in Belarus: Droht Gewalt am Wahlabend? Stimmzettel gehen aus - Opposition kündigt Proteste an
Update vom 9. August, 19:32 Uhr: In Belarus ist die Wahlbeteiligung an der Präsidentenwahl höher als erwartet gewesen. Hunderte Bürger warteten noch vor den Wahllokalen, als diese schon keine Stimmzettel mehr ausgeben konnten. Inzwischen haben die Wahllokale geschlossen. Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wegen des großen Andrangs bis 19 Uhr MESZ ihre Stimme nicht mehr abgeben. Wahlleiterin Lilija Jermoschina sagte am Abend, dass die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichte. Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie.
Die Staatsmedien sehen bereits einen hohen Wahlsieg für den regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko. Den sogenannten Exit Polls zufolge soll er 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Abend meldete. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.
Wahl in Belarus: Spontane Proteste der Lukaschenko-Gegner - „Hau ab!“
Befragt wurden den Angaben nach mehr 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent. In Moskau kam es am Abend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Sie riefen „Hau ab!“
Wahl in Belarus: Droht ein blutiger Wahlabend? Opposition hat Proteste angekündigt
Beobachter gehen davon aus, dass der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko seine Wiederwahl für eine sechste Amtszeit sicherstellen wird. Beobachter und Oppositionelle dokumentierten massive Wahlmanipulationen. Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt.
Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko auch dieses Mal seinen Sieg mithilfe von Wahlfälschungen sichern wird. Zumal eine Rekordzahl von 41,7 Prozent der Wahlberechtigten nach Angaben der Wahlkommission von der Möglichkeit Gebrauch machten, schon Tage vorher ihre Stimmen abzugeben - und damit genügend Zeit für Manipulationen blieb. Die Opposition hat Proteste für den Abend gegen Wahlfälschung angekündigt.
Auch bei den belarussischen Botschaften im Ausland sammelten sich extrem viele Menschen. In der russischen Hauptstadt Moskau bildete sich eine Hunderte Meter lange Schlange vor der diplomatischen Vertretung.
Wahl in Belarus: Droht ein blutiger Wahlabend? Lukaschenko macht Andeutung - Bilder von Militärfahrzeugen im Internet
Update vom 9. August, 17:28 Uhr: Bürger, Journalisten und Aktivisten beklagten am Wahltag in Belarus (Weißrussland) massive Probleme mit dem Internet. Vor allem viele regierungskritische Seiten waren in Belarus nicht abrufbar. Der Stab der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja warnte vor einer kompletten Abschaltung des Netzes. Auf diese Weise wollten die Behörden organisierte Proteste verhindern. Insgesamt waren in dem Land zwischen Polen und Russland 6,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Zu Wahl standen noch drei weitere Kandidaten, die aber als chancenlos galten. Staatschef Alexander Lukaschenko hatte vor der Wahl Andeutungen gemacht, bei einer Wahlniederlage seine Macht mithilfe des Militärs zu erhalten.
Wahl in Belarus: Droht ein blutiger Wahlabend? Lukaschenko macht Andeutung - Bilder von Militärfahrzeugen im Internet
Update vom 9. August, 17.12 Uhr: Die Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) am Sonntag ist unter dem Eindruck beispielloser Fälschungsvorwürfe und massiver Polizeigewalt verlaufen. Es ist ein hoher Sieg, den Staatschef Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert, erwartet. Vor den Wahllokalen bildeten sich jedoch Schlangen wie noch nie. Die politisch nur wenig erfahrene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja (37) wurde bejubelt. Viele riefen „Sweta, Sweta!“
Lukaschenko gilt oft als „Europas letzter Diktator“, der noch immer die Todesstrafe vollstrecken lässt. Ruhig war es, um die Stimmabgabe des Präsidenten. Der 65-Jährige warf seinen Wahlzettel in kleinem Kreis an der Universität in der Hauptstadt Minsk ein. Vor der Wahl hatte er mit dem Einsatz der Armee gedroht, sollte jemand versuchen, ihm die Macht zu entreißen. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er: „Es kann keine Rede davon sein, dass mit dem morgigen Tag im Land Chaos und Bürgerkrieg ausbrechen. Es gerät nichts außer Kontrolle. Das garantiere ich.“
Scheinbar keine leere Drohung. Denn in sozialen Netzwerken wurden Videos von Militärfahrzeugen veröffentlicht, die an den Straßen nach Minsk Stellung bezogen. Auch am Wahltag kam es wieder zu zahlreichen Festnahmen, darunter ein Team des russischen Internet-Fernsehkanals Doschd. „Ich will, dass die Wahl ehrlich verläuft“, sagte Tichanowskaja bei der Stimmabgabe. Es gab Dutzende Videos von Manipulationen an den Stimmzetteln in den sozialen Netzwerken und Klagen von Bürgern über Verstöße.
Die Opposition bezweifelt, dass Lukaschenko in der Lage ist, eine Abstimmung ohne massive Fälschungen zu gewinnen. Seine Gegner haben deshalb friedliche Proteste angekündigt, die sich mehrere Tage hinziehen könnten. Tichanowskaja hat die Unterstützung von anderen nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionskandidaten - nicht nur von ihrem Mann Sergej, einem regierungskritischen Blogger, auch vom früheren Banken-Chef Viktor Babariko. Beide sitzen in Haft wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten.
Wahl in Belarus: Wahlbeteiligung war noch nie so groß - „starker Wunsch nach Veränderung“
Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen, darunter Maria Kolesnikowa von ihrem Wahlkampfstab. Sie kam nach kurzer Zeit am Samstag wieder frei. Schon im Wahlkampf waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Wahlleiterin Lilija Jermoschina erklärte die Präsidentenwahl bereits gegen Mittag für gültig, nachdem die Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht war. Gegen 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ) wurde sie mit mehr als 73 Prozent angeben.
„Belarus hat noch nie einen solchen Zulauf an den Wahlurnen gesehen. Das ist Ausdruck für den starken Wunsch nach Veränderung“, sagte die Politologin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur. Es seien auch viele 40- bis 50-Jährige unter den Wählern gewesen, die erstmals überhaupt abgestimmt hätten. Rakhlei wertete das als Zeichen gegen Lukaschenko.
Wahl in Belarus: Droht ein blutiger Wahlabend? Lukaschenko macht Andeutung - Menschenrechtler in Sorge
Update von 14.09 Uhr: Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) hat am Sonntag unter dem Eindruck massiver Polizeigewalt einen neuen Präsidenten gewählt. Überschattet wird die Wahl von Protesten und Festnahmen. Der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko versicherte, alles sei unter Kontrolle. „Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen“, sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk. „Das garantiere ich.“ Der 65-Jährige ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.
Wahl in Belarus: Droht ein blutiger Wahlabend? Lukaschenko macht Andeutung - Menschenrechtler in Sorge
Update von 12.37 Uhr: In angespannter Atmosphäre wählen die Menschen in Belarus ihren Präsidenten. Beobachter gehen von einem Sieg des langjährigen Amtsinhabers Alexander Lukaschenko aus. Doch fühlt er sich durch die 37-jährige Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die in den Wochen vor der Wahl massiv an Zustimmung gewonnen hatte, offenkundig unter Druck gesetzt. Am Sonntag erklärte Lukaschenko, er werde nicht die „Kontrolle über die Lage verlieren“. Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt.
Schon vor dem Wahltag haben sich zahlreiche Menschenrechtler besorgt über ein mögliches brutales Vorgehen bei Protesten nach der Abstimmung geäußert. Das Recht auf friedliche Versammlungen und Proteste müsse sichergestellt werden, hieß es am Samstag in einem Aufruf, den unter anderem die Organisation Wesna und das Belarussische Helsinki-Komitee unterzeichneten.
Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko auch dieses Mal seinen Sieg mit Hilfe von Wahlfälschungen sichern wird. Zumal eine Rekordzahl von 41,7 Prozent der Wahlberechtigen nach Angaben der Wahlkommission von der Möglichkeit Gebrauch machten, schon Tage vorher ihre Stimmen abzugeben - und damit genügend Zeit für Manipulationen blieb. Die Kandidatur von Tichanowskaja hat den 65-jährigen Amtsinhaber aber vor unerwartete Herausforderungen gestellt. Sie war angetreten, nachdem ihr Mann inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde. Ihr Programm besteht vor allem aus zwei Punkten: Sie will neue, freie Wahlen ansetzen, an denen auch Kandidaten wie ihr Mann teilnehmen können, die inhaftiert oder nicht zugelassen wurden.
Wahl in Belarus: Probleme bei Erreichbarkeit von Internetseiten unabhängiger Medien
„Wir warten auf Veränderungen“, sagte eine 60-jährige Wählerin, die ihren Namen nicht nennen wollte. 26 Jahre Lukaschenko seien eine „sehr lange Zeit, wir brauchen frisches Blut“, sagte eine 33-jährige Geschäftsfrau und fügte hinzu: „Ich habe für Tichanowskaja gestimmt“. Obwohl die Behörden vor der Wahl massiv gegen die Opposition vorgingen, hatten Zehntausende an den Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionskandidatin teilgenommen.
Menschen berichteten derweil von Problemen, auf die Internetseiten unabhängiger Medien zuzugreifen. Die Internetseite der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Tschestnie Lijudi war ebenso wie die Seite der Wahlkommission nicht erreichbar. Die Video-Plattform YouTube, verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram und VPN-Verbindungen waren stark verlangsamt.
In einer Videobotschaft am Vorabend der Wahl rief Tichanowskaja ihre Anhänger auf, alles dafür zu tun, dass die Belarussen „in einem neuen Land aufwachen“. Um Wahlfälschungen zu erschweren, sollten sie unter anderem erst so spät wie möglich ihre Stimmen abgeben. „Wenn Ihr seht, dass wir gewonnen haben, dann feiert unseren Sieg“, sagte sie. Zuvor hatte sie angekündigt, ihre Anhänger nach dem Urnengang nicht zu Protesten aufzurufen.
Wahl in Belarus: Lukaschenko will an der Macht bleiben - doch eine Frau könnte ihm in die Quere kommen / gefährlich werden
Update vom 9. August, 8.20 Uhr: Die Wahl im autoritär geführten Belarus hat begonnen. Rund 6,8 Millionen Menschen können seit Sonntagmorgen um sieben Uhr MESZ in den knapp 5800 Wahllokalen im ganzen Land abstimmen. Für Staatschef Alexander Lukaschenko könnte die Wahl nach mehr als einem Vierteljahrhundert im Amt entscheidend werden, denn die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja entwickelte sich in den vergangenen Wochen zur Hoffnungsträgerin für Lukaschenko-Gegner. Es gibt noch drei weitere Kandidaten. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr MESZ gerechnet. Beobachter gingen schon im Vorfeld von Wahlfälschungen aus.
Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“ und ging in den Wochen vor der Wahl besonders hart gegen Kritiker und Aktivisten vor. Auch Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, darunter auch Maria Kolesnikowa. Sie ist die Wahlleiterin des nicht zugelassenen Bewerbers Viktor Babariko, der auch im Gefängnis sitzt. Sie wurde aber wieder freigelassen.
Die 37-jährige Tichanowskaja soll sich in der Nacht vor der Wahl in der Hauptstadt in Sicherheit gebracht haben. Sie habe aus Schutz nicht in ihrer eigenen Wohnung übernachtet und sei bei Kollegen geblieben, wie ihr Wahlstab mitteilte. Zuvor hatte sie bereits ihre zwei Kinder ins Ausland gebracht. Ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, sitzt im Gefängnis. Sie war an seiner Stelle als Kandidatin für die Wahl registriert worden.
Wahl in Belarus: Russische Söldner festgenommen - Lukaschenko geht auf Konfrontationskurs mit Russland
Erstmeldung vom 7. August: Minsk - Am Sonntag finden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt, bei denen sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko seine sechste Amtszeit in Folge sichern möchte. Der 65-Jährige, der seit 1994 Präsident seines Landes ist, hat nun im Vorfeld der Wahlen auf einen Konfrontationskurs mit Russland eingeschlagen. Der Auslöser dafür war die Festnahme von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern am vergangenen Mittwoch.
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Ukraine fordert Auslieferung der festgenommenen Söldner
In diesen Streit zwischen Russland und Belarus hat sich nun auch die Ukraine eingemischt. Wie der Spiegel berichtet, hat Außenminister Dimitrij Kuleba gegenüber Minsk die Auslieferung der festgenommenen Söldner an die Ukraine. 28 der festgenommenen Männer sollen nach Angaben der Behörde aufseiten der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, habe dafür bereits am Mittwoch mit Lukaschenko telefoniert und auf eine Auslieferung gedrängt. Lukaschenko bezeichnete den Vorfall am Donnerstag als „ernstes Problem“, das nicht politisiert werden sollte. Russland fordert derweil weiterhin die Freilassung der Männer.
Weißrussland: 33 russische Söldner festgenommen - Kreml weißt Vorwürfe ab
Wie der Kreml bereits in der vergangenen Woche bekannt gab, seien die Männer lediglich auf der Durchreise gewesen und hatten keine Absicht in Belarus zu bleiben. Der Aufenthalt hätte nichts mit dem Land an sich zu tun, beteuerte Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow am vergangenen Freitag. Die Söldner hatten demnach Flugtickets nach Istanbul bei sich und wollten in die Türkei weiterreisen.
Präsident Lukaschenko hatte diesen Schilderungen jedoch prompt widersprochen. „Es gab gar kein Istanbul“, sagte der 65-Jährige auf die Ausführungen des Kreml-Sprechers. „Es ist klar, dass diese Gruppe andere Ziele hatte“ und die Aufgabe sei es jetzt diese herauszufinden. Die Männer sollen nach Informationen der Behörden der privaten russischen Söldner-Gruppe Wagner angehören. Minsk wirft diesen vor, vor der Wahl am Sonntag Unruhe stiften zu wollen.
Vor Präsidentschaftswahlen in Weißrussland - Beobachter vermuten Wahlkampfmannöver
Beobachter schlossen jedoch nicht aus, dass es sich bei der Aktion um ein inszeniertes Wahlkampfmanöver von Lukaschenko handeln könnte, um seine Chancen zur Wiederwahl zu verbessern. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder große Demonstrationen gegen den Präsidenten. (fd) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Eine Expertin bewertet die angespannte Lage in Belarus - und den Einfluss Russlands. Putin könnte Lukaschenko sogar fallen lassen, so ihre Einschätzung. Derweil gibt es in Deutschland überraschende Neuigkeiten zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Kommt es nun zum Polit-Comeback?