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Weiter Kritik an Wulff

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Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff dauert an - die Opposition besteht auf einer Aufklärung.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff ist wegen seines umstrittenen Privatkredits weiter unter Druck. Zwar stärken ihm Regierungspolitiker den Rücken. Doch die Opposition besteht auf Aufklärung.

Bundespräsident Christian Wulff bleibt wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500 000 Euro in der Kritik. Aus Sicht der Organisation Transparency International Deutschland muss er die Vorwürfe schnell aufklären. “Transparenz ist hier wirklich das Gebot der Stunde“, sagte die Vorsitzende Edda Müller am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Wulff habe im niedersächsischen Landtag zwar nicht die Unwahrheit gesagt, aber auch nicht die vollständige Wahrheit. Das solle er schnell nachholen.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde. Das Bundespräsidialamt wies am Dienstag Darstellungen zurück, dass Wulff damit möglicherweise getäuscht hat. Mit dem Kredit hatten er und seine Frau ein Haus gekauft.

Auch die Grünen verlangen von Wulff umfassende Aufklärung. “Wir wollen genau wissen, was war“, sagte ihr niedersächsischer Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch im RBB. Er erwarte, dass Wulff offenlege, welches Geld über welche Konten geflossen sei. Den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch) sagte Wenzel, die Grünen erwögen, die Vorfälle parlamentarisch durchleuchten zu lassen. Zudem bezweifelte Wenzel, dass Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn damals schon der Kredit bekanntgewesen wäre: “Möglicherweise hätte Herr Wulff sich damals gar nicht beworben um das Amt.“

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Der Politikberater Michael Spreng forderte Wulff auf, persönlich an die Öffentlichkeit gehen. Der Bundespräsident dürfe nicht weiter seine Beamten vorschicken, sagte Spreng im Deutschlandfunk. Er sprach von “juristischer Trickserei“ Wulffs: “Er hat die Wahrheit gesagt, aber nicht die ganze Wahrheit.“

FDP-Chef Philipp Rösler stärkte dagegen dem Bundespräsidenten den Rücken. In der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) nahm er seinen langjährigen Weggefährten gegen den Vorwurf der Täuschung in Schutz. “Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister, der seinerzeit als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sprang Wulff im ZDF-“Morgenmagazin“ zur Seite: “Ich kann kein juristisches Fehlverhalten erkennen.“ Altmaier warnte davor, durch unsachliche Diskussionen das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Er sei sicher, dass Wulff die an ihn gestellten Fragen beantworten werde. “Ich glaube, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident ist. Und deshalb werden sich all diese Dinge auflösen.“

Der Bundespräsident kehrte in der Nacht zum Mittwoch von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurück. Zu den Vorhaltungen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des Unternehmers Geerkens verbracht. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen ließen.

Der Grünen-Politiker Wenzel fragte Wulff daraufhin Anfang 2010 auch nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens, die die niedersächsische Staatskanzlei jedoch verneinte.

dpa

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