Weiter Streit über Pkw-Maut
Hamburg - Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. Im Gespräch ist eine Vignette nach österreichischem Vorbild.
“Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). “Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnte den Vorstoß umgehend ab. Dobrindt sagte, die CSU werde die Pkw-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen. “Wir sollten ausländische Autofahrer nicht über deutsche Straßen rollen lassen, ohne sie an den Kosten zu beteiligen“, sagte er.
Lindner kündigte Widerstand an. Seit über 20 Jahren forderten CSU-Politiker in Ferienzeiten eine Pkw-Maut. Die CSU könne ihr “Traditionsthema auf die Tagesordnung der Koalition“ setzen. “Sie wird dann auch im Koalitionsausschuss förmlich erfahren, dass die FDP jede Mehrbelastung für deutsche Autofahrer verhindern wird“, sagte Lindner.
Gegen eine Vignette für ausländische Fahrzeuge spreche, dass sie hohe Verwaltungskosten verursache, aber nur zu geringen Einnahmen führe.
dap