CSU und FDP weiter uneinig über Atomausstieg
München - Gereizte Stimmung zwischen CSU und FDP: Die Liberalen wollen beim Atomausstieg dem Datum 2022 nicht zustimmen - die Kabinettssitzung musste unterbrochen werden.
CSU und FDP haben im Kabinett bislang keine Einigkeit über den angestrebten Zeitpunkt des Atomausstiegs erzielt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unternahm am Dienstag einen neuen Versuch, die FDP auf das Ausstiegsdatum 2022 festzulegen. Das lehnte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) jedoch ab. Die Sitzung in München wurde in der Mittagszeit unterbrochen und sollte am späteren Nachmittag fortgesetzt werden. Die Stimmung im Kabinett war gereizt. Ob eine Einigung noch zustande kommen kann, war ungewiss.
“Meine Position hat sich nicht geändert“, sagte Umweltminister Markus Söder (CSU). “Entscheidend ist, dass wir (die CSU) tatsächlich 2022 als realistisch einschätzen, das letzte Atomkraftwerk in Bayern abzuschalten“, betonte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) vor den Toren der Staatskanzlei. Zeil dagegen warnte in der Sitzung, dass Bayern eine Stromlücke drohe. Mehrere CSU-Kabinettsmitglieder waren verärgert und nannten den Widerstand der FDP “lächerlich“. Grund für die Unterbrechung war, dass beide Seiten sich solange nicht einigen konnten, bis Seehofer sich auf den anstehenden Besuchstermin mit der schwedischen Kronprinzessin Victoria vorbereiten musste.
Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa
Wirtschaftsminister Zeil hatte im Auftrag Seehofers den Entwurf des Energiekonzepts der Staatsregierung geschrieben - aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich auf das von Seehofer gewünschte frühe Ausstiegsdatum nicht einlassen will. Der Ministerpräsident gab gleichzeitig Umweltminister Markus Söder (CSU) den Auftrag für ein Konkurrenzkonzept zu Zeil. Sowohl Zeil als auch Söder halten es für möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern bis 2020 auf 50 Prozent zu erhöhen. Beide Vorschläge stimmen weitgehend überein, nicht einig sind sich beide nur in der Datumsfrage.
Es handelt sich aber nicht nur um einen Konflikt zwischen CSU und FDP: Seehofer hatte bereits in der CSU große Mühe, Zustimmung für sein gewünschtes frühes Ausstiegsdatum zu bekommen. Insbesondere Berliner CSU-Bundespolitiker halten wenig von der Festlegung auf ein frühes Ausstiegsdatum - teils mit den gleichen Argumenten, die auch Zeil verwendet: die Warnung vor steigenden Strompreisen, fehlender Versorgungssicherheit und drohender Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom.
Falls es keine Lösung gibt, hätte das keine praktischen Folgen für den Atomausstieg. Das endgültige Datum wird ohnehin in Berlin festgelegt und nicht in München, wie Seehofer selbst mehrfach gesagt hat. Er hat jedoch ebenfalls mehrfach betont, dass er die Festlegung auf ein frühes Datum für wichtig hält. Sollte Seehofer am Widerstand der FDP scheitern, könnte er in Berlin in der Datumsfrage nicht mehr als Ministerpräsident für Bayern sprechen, sondern nur noch für die CSU als Parteichef.
dpa