Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu gleich vor einer Haftungsunion.
Nach dem Beschluss des Bundestages zur Aufstockung des EFSF-
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Rettungsschirms hat der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler eine weitere Finanzspritze kategorisch abgelehnt. Der Bundestag habe eine Obergrenze von 211 Milliarden Euro festgelegt, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Damit hätten sich die Abgeordneten klar positioniert. Alle weiteren Verfahren über dieses Vorhaben würden künftig vom Bundestag beschlossen. Dort sehe er keine Bereitschaft, nochmals an der Obergrenze etwas zu ändern.
Nach dem Bundestag will sich am heutigen Freitag der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf 211 Milliarden Euro beschäftigen.
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Volumen des Euro-Rettungsschirm EFSF drastisch auszuweiten. Er könne vor der sogenannten Hebelung nur “dringend warnen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Eine solche Maßnahme sei nicht wirklich kontrollierbar. Zudem könne die Politik nur dann Vertrauen zurückgewinnen, “wenn nicht in immer kürzeren Abständen immer neue Notmaßnahmen diskutiert werden“. Der seit längerem geplanten Erweiterung des EFSF, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, wolle sein Land aber zustimmen.
Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihres Chefs José Manuel Barroso an Möglichkeiten für ein Hebelwirkung des EFSF. Diskutiert wird unter anderem, dem Rettungsschirm eine Banklizenz zu geben, wodurch er sein Kreditvolumen enorm erhöhen könnte.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich gegen Erwägungen gewandt, den Euro-Rettungsschirm EFSF über einen sogenannten Hebel zusätzlich zu erweitern. Eine solche Maßnahme setze nicht nur die Stabilität des Euro aufs Spiel, sondern auch “die Finanzstabilität Deutschlands“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im Bundesrat.
Bayern gab in der Länderkammer eine entsprechende Erklärung zu Protokoll. Darin heißt es: “Die Bayerische Staatsregierung lehnt es ab, der EFSF eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen oder ihre Fazilität über die EZB zu hebeln, weil dies Anreize zu solider Haushaltspolitik und wachstumsstärkenden Reformen schwächen, einer grenzenlosen Verschuldung in Europa den Weg bereiten und die Stabilität des Euro aufs Spiel setzen würde.“ Der am Freitag im Bundesrat zur Debatte stehenden Erweiterung des EFSF, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, will Bayern aber zustimmen.
Sein Land werde zusätzliche Schritte zu einer “Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion“ in Europa nicht mitgehen. Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten.
Seehofer erklärte unter Verweis auf Mahnungen der Rating-Agentur Standard & Poor's, in letzter Konsequenz könnte irgendwann auch Deutschlands Finanzstabilität gefährdet sein. Hilfen dürften nur gewährt werden, wenn die Krisenländer strikte Auflagen erfüllten und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigerten. “Solidarität funktioniert nur auf der Grundlage von Solidität“, sagte Seehofer.
Eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms wird seit Tagen kontrovers diskutiert. Auch die EU-Kommission befasst sich nach den Worten ihres Präsidenten José Manuel Barroso mit dieser Möglichkeit.
dapd