Werden jetzt auch die Sozialabgaben gesenkt?
Berlin - Teile der Union breschen nach den angekündigten Steuererleichterungen weiter vor. Jetzt stehen niedrigere Sozialabgaben auf der Agenda. Die Regierung will sich bisher noch nicht festlegen.
In der Debatte um Steuererleichterungen plädieren Politiker der Union zusätzlich für eine Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Millionen Menschen zahlten keine Steuern, sollten aber über geringere Sozialabgaben vom Aufschwung profitieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag “Spiegel Online“. Darüber werde die Koalition sprechen. Die Regierung allerdings will sich noch nicht festlegen. Und an einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags gibt es bereits Kritik.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, “alle Möglichkeiten zur Beitragssenkung“ sollten genutzt werden. Das gelte “bei der Renten-, der Arbeitslosen- und bei guter Entwicklung im nächsten Jahr auch in der Krankenversicherung“, erklärte Spahn auf dapd-Anfrage. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich zuletzt gegen eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ausgesprochen. Allerdings hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle diese Woche im dapd-Interview erklärt, die Senkung der Lohnnebenkosten bleibe Ziel der Koalition.
Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Freitag auf die Frage, ob es ein Paket aus Steuer- und Abgabensenkungen geben werde: “Zu dem gesamten Themenkomplex ist zum jetzigen Zeitpunkt alles gesagt, was gesagt werden muss.“
Buntenbach und Ernst für Ausstieg aus Rente mit 67
Die Rentenversicherung hatte zuletzt erklärt, möglich wäre aus heutiger Sicht eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent zum 1. Januar 2012. In der Krankenversicherung zeichnet sich ein Volumen für eine mögliche Senkung um etwa 0,2 Prozentpunkte ab. Eine Beitragssenkung in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil tendenziell eher Geld fehlt.
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund und DGB-Vertreterin im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung, riet von einer Beitragssenkung ab. Eine Verminderung um 0,1 Prozentpunkte sei für Beitragszahler kaum spürbar, sagte sie in der ARD und plädierte dafür, die Rente mit 67 zu stoppen.
Ähnlich argumentierte der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Die “Geisterdebatte“ um eine Beitragssenkung müsse beendet werden. Wichtiger sei eine Rücknahme der Rente mit 67. Seine Partei werde im Bundestag eine neue Abstimmung über das höhere Rentenalter erzwingen.
Lindner spricht von “klarer Verständigung“
Zuvor hatten Koalitionspolitiker ihren Willen zu Steuersenkungen bekräftigt. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies Befürchtungen zurück, dies könnte den Schuldenabbau erschweren. “Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren“, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung “Die Welt“.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies im ARD-“Morgenmagazin“ erneut auf eine “klare Verständigung im Grundsatz“ zwischen Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der “Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): “Weitere Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort stehe, “dass wir die kalte Progression bereinigen wollen.“ Die Frage sei, in welchem Umfang und wann man das machen könne, sagte er im Sender Bayern 2.
Die SPD im Bundestag zeigte sich über den Fortgang der Debatte empört. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, das “unseriöse Gerede“ bringe “bisher nur heiße Luft“. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth riet der Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. Es rege ihn auf, “dass man immer wieder sagt, 'wir müssen noch prüfen', statt mit fertigen Ergebnissen zu kommen“, sagte Langguth im dapd-Interview.
dapd