Bericht des Rechnungshofes

So werden Steuergelder verschwendet

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels mit den "Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" des Bundesrechnungshofs.

Berlin - Alljährlich vergeuden Ministerien und Bundesverwaltungen Unsummen  durch unsinnige Investitionen oder mangelhafte Kontrollen. Laut Bundesrechnungshof könnten Milliarden gespart werden. 

Allein Steuerverwaltungen würden durch weniger laxe Kontrollen und einen besseren Einsatz von IT-Technik einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich einnehmen oder sparen. Der Schulden- und Defizitabbau könnte so schneller erfolgen. Nachfolgend eine Auswahl der aktuellen „Empfehlungen“ der Rechnungsprüfer im Umfang von insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro:

BUNDESWEHR-MEDIKAMENTE: Die Bundeswehr fertigt in eigenen Werken Medikamente und Kosmetika. Dazu zählen neben Schmerztabletten auch Sonnencreme, Hustentropfen, Lippenschutzstifte, Nasenspray oder Insektenschutzmittel. Nur zehn Prozent davon benötigten Soldaten in Afghanistan und im Kosovo. Für den Neubau eines Werks seien knapp 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Zwar sei es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Krankenhausapotheken Medikamente herstelle, die nicht am Markt ausreichend erhältlich sind. Aber für Produkte, die in jeder Apotheke beschafft werden könnten, müssten nicht eigene Werke vorgehalten werden. Außerdem werde über Bedarf produziert.

LUFTKISSENBOOTE: Seit zwölf Jahren beabsichtige die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Sie sollen per Hubschrauber an den jeweiligen Einsatzort gebracht werden, dort jeweils zehn Soldaten samt Ausrüstung aufnehmen und sie über Flüsse und Seen transportieren können. Bis heute sei es aber nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen. Ein Prototyp sei bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war, bestellt worden. Der Bundesrechnungshof hält das Vorhaben für nicht geeignet und technisch nicht realisierbar.

TONNENLEGER: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere. Zudem könne das Schiff nicht mehr voll für seinen Ursprungszweck eingesetzt werden.

MANGELNDE AUFSICHT: Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten - etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machten viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Ministerien sei nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

STEUERPRÜFUNG: Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüfer ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer- Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug wäre ein dreistelliges Millionen-Plus möglich.

ÜBERDIMENSIONIERT: Beim Bundesversicherungsamt lägen Beschaffung und Nutzung von IT-Technik seit Jahren im Argen. Aufträge würden nicht ausgeschrieben, Laptops seien nicht mehr auffindbar, Mitarbeiter seien allzu üppig ausgestattet: Zehn Beschäftigte eines Referates verfügten über 27 Mobil- und Datenfunkverträge, jeder habe drei dienstliche Notebooks. Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügten 1800 Beschäftigte über dreimal so viele Computer. Der Überhang von 2550 PCs habe nicht erklärt werden können.

ENERGIEKOSTEN: Der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau im Jahr 2005 war als ökologisches Vorzeige-Modell geplant. Die Ergebnisse seien ernüchternd: Das Gebäude tauge kaum als Vorbild - die Betriebskosten lagen laut Rechnungshof im Prüfzeitraum um 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im Jahresdurchschnitt knapp 400 000 Euro über den Plänen: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch- innovativen Anlagen zu hoch sind“, heißt es in dem Rechnungshof-Bericht.

dpa

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