Westerwelle: Afghanistan-Abzug ab Jahresende
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht davon aus, dass Ende des Jahres die ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. SPD-Fraktionschef fordert indes ein konkretes Abzugsdatum.
“Ich bin zuversichtlich, dass Ende 2011 erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden kann“, sagte Westerwelle dem “Berliner Kurier“ (Donnerstagausgabe). Er erinnerte daran, dass bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen werden soll.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über das neue Bundeswehrmandat, in dem erstmals eine mögliche Abzugsperspektive festgeschrieben ist. Westerwelle betonte, dieser Fahrplan gehöre zu den Errungenschaften der schwarz-gelben Koalition. Was der Bundesregierung in 15 Monaten gelungen sei, “das hätte uns auch niemand zugetraut“.
Steinmeier will konkretes Abzugsdatum
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung seiner Partei zu weiteren Afghanistan-Mandaten an konkrete Bedingungen. Steinmeier sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, wenn die SPD jetzt dem neuen Bundeswehrmandat zustimme, dann liege es an der Bundesregierung zu beweisen, dass sie einen Abzug auch wirklich wolle, indem sie ein Datum für den Start des Abzugs nenne. Am Freitag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Neben der Koalition will auch die Mehrheit der SPD-Fraktion das Mandat mittragen.
Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?
Steinmeier machte deutlich, dass die SPD dafür ein Entgegenkommen der Bundesregierung in der Abzugsfrage erwartet. “Wenn sie es nicht tut, dann wird es mit einer Zustimmung mit der SPD beim nächsten Mandat schwierig“, sagte er mit Blick auf kommende Entscheidungen im nächsten Jahr. Er betonte, wenn das Enddatum des Abzugs 2014, wie es die NATO in Aussicht gestellt habe, glaubwürdig sein solle, dann müssten 2011 die Weichen dafür gestellt werden.
Die Forderung nach einem konkreten Datum für den Abzug bedeute für die SPD im Übrigen nicht, dass die an dem Afghanistan-Einsatz beteiligten Nationen sich einen Wettlauf lieferten, stellte Steinmeier klar. “Wir sind da gemeinsam rein mit vielen Verbündeten in der NATO, und wir müssen versuchen, auch gemeinsam diesen Einsatz zu beenden.“
dapd