Westerwelle: Athen hat keine Alternative zur Sparpolitik

Athen - Das krisengeschüttelte Griechenland kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nur mit einer strikten Sparpolitik die Krise überwinden.

In einem Interview mit der am Samstag erschienenen Athener Zeitung “To Vimas tis Kiriakis“ wies der Minister Bedenken zurück, wonach ein harter Sparkurs der griechischen Wirtschaft die Wachstumschancen nehme. “Ich halte es für sehr gefährlich zu glauben, dass man Feuer mit Benzin bekämpfen und dass man die Schulden eindämmen kann, indem man immer neue macht“, sagte Westerwelle. “Der Weg zu einer Sanierung der griechischen Wirtschaft führt über eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, über bessere Steuererträge und Reformen wie die Privatisierung von Staatsbetrieben.“

Das griechische Parlament hatte am Mittwoch und Donnerstag gegen den Widerstand der konservativen Opposition, der Gewerkschaften und der Protestbewegung der “Empörten“ das Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verabschiedet. Damit machte es den Weg frei für neue internationale Milliardenhilfen und wendete einen drohenden Staatsbankrott ab. “Die Beschlüsse des Parlaments sind das eine, ihre Umsetzung das andere. Der zweite Punkt ist der, auf den es ankommt“, betonte Westerwelle.

Der Europäische Rentner- und Seniorenverband (FERPA) bezeichnete Rentenkürzungen, die in Griechenland und anderen EU-Staaten im Rahmen von Sparmaßnahmen verhängt werden, als “Diebstahl“. “Es geht hier um Gelder, die die Versicherten aus ihren Löhnen als Beiträge eingezahlt haben“, sagte der FERPA-Generalsekretär Bruno Costantini der Zeitung “Eleftherotypia“. In der EU lebten schon jetzt 18 Prozent der Rentner unterhalb der Armutsgrenze. “Es ist zweifelhaft, ob die Beschäftigten, die jetzt 30 bis 40 Jahre alt sind, bei Erreichen des Rentenalters überhaupt eine Rente erhalten werden.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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