Westerwelle bekommt Hilfe von Merkel und Rösler
Berlin - Im Streit um die deutsche Libyen-Politik hat Außenminister Westerwelle Rückendeckung bekommen. Angela Merkel ließ am Freitag erklären, dass es im schwarz-gelben Kabinett “hundertprozentige Übereinstimmung“ gebe.
FDP-ChefPhilipp Rösler wies Forderungen nach Westerwelles Rücktritt als Außenminister zurück. Am früheren Vizekanzler gibt es Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigte. Auch in der FDP wird ihm dies als “Rechthaberei“ ausgelegt. Merkel und die anderen Minister äußerten sich deutlich zurückhaltender. Auf die Frage, ob Westerwelle weiterhin die Rückendeckung der Kanzlerin habe, entgegnete Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: “Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen.“
Der jetzige Vizekanzler Rösler sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag), Westerwelle gehöre zum Team der Bundesregierung. “Und das wird auch so bleiben.“ Offen ist weiterhin, ob die Bundeswehr bei einem neuen UN-Einsatz zur Stabilisierung des Landes dabei sein würde.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete solche Debatten - ebenso wie Westerwelle - als verfrüht. Dem “Tagesspiegel“ sagte er: “Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann.“ Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) vertrat - wie viele Experten - in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ allerdings die Meinung, dass sich Deutschland im Falle einer Beteiligungsbitte kaum verweigern werde. “Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können.“
Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gab de Maizière Fehleinschätzungen der Lage in Libyen zu. “Wir haben uns mindestens drei Mal geirrt - nicht nur wir Deutschen, der ganze Westen.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi sei erst “massiv unterschätzt“ und dann “massiv überschätzt“ worden. “Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert.“
Unterdessen machte der künftige libysche Botschafter Ali Masednah al-Kothani seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Der Vertreter der bisherigen Rebellen-Regierung - ein Arzt aus der Nähe von Hof (Bayern) - wurde auch von Westerwelle empfangen. Der bisherige Gaddafi-Statthalter in Berlin, Dschamal al-Barag, hatte sich vor einigen Tagen ins Ausland abgesetzt.
Zugleich wurde bekannt, dass der bisherige deutsche Botschafter im Sudan, Rainer Eberle, neuer deutscher Botschafter in Libyen wird. Die Vertretung in der Hauptstadt Tripolis ist aber weiterhin geschlossen. Einen Termin für die Wiedereröffnung gibt es noch nicht. Deutschland ist derzeit mit zwei Diplomaten in Bengasi vertreten, wo die Rebellen bisher ihr Machtzentrum hatten.
dpa