Nach Ende des EU-Embargos

Keine deutschen Waffen nach Syrien

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Guido Westerwelle schließt Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien aus.

Berlin - Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle auch nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien keine Waffen an die Opposition liefern.

Der FDP-Politiker verteidigte am Dienstag die jüngsten Syrien-Beschlüsse der Europäischen Union gegen Kritik. Europa habe nach langen Verhandlungen „immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“. Das bislang geltende Embargo läuft nun zum Monatsende aus.

„Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen“, betonte Westerwelle. „Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun.“ Ziel bleibe eine baldige Syrien-Konferenz in Genf. „Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben.“

dpa

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