Westerwelle erwägt Verzicht auf FDP-Vorsitz

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht am Freitag in Peking im National Museum of China anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung".

Berlin - Guido Westerwelle schweigt in Peking eisern zu seiner Zukunft. Doch die Nachrichten aus der Heimat setzen den Außenminister unter Druck. So sehr, dass er inzwischen seinen Rückzug von der Partespitze erwägt.

Guido Westerwelle erwägt unter massivem Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Vorsitzender - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber “weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung“, sagte ein Vertrauter Westerwelles am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa. Der Parteichef werde eine so wichtige Frage nicht auf seiner Asien-Reise klären. Der Außenminister selbst schwieg bei seinem Besuch in China zu seiner Zukunft. Nach einer Visite in Japan wird er Sonntag in Berlin zurückerwartet.

Um den Parteichef wird es immer einsamer. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gingen am Freitag offen auf Distanz. Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken auch immer mehr Landesverbände von ihm ab. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen dringen auf seinen Rückzug.

Die Nachfolge als Parteichef dürfte in diesem Fall auf Gesundheitsminister Philipp Rösler oder Generalsekretär Christian Lindner zulaufen. Sollten die beiden nicht antreten, will Leutheusser-Schnarrenberger den Hut in den Ring werfen. Der Vertreterin des linksliberalen FDP-Flügels werden aber kaum Chancen eingeräumt. Eine Vorentscheidung dürfte bei der Präsidiumssitzung am Montag fallen.

Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China

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Die scheidende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, bezeichnete Lindner als “die Zukunft der FDP“. Dieser sei “auch ein möglicher Parteivorsitzender“. Rösler könnte das auch, sagte sie im MDR. “Er hat sich schon bewährt in einem Bundesministerium.“ Pieper hatte am Donnerstagabend ihren Rückzug als Landeschefin und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende angekündigt.

NRW-Landeschef Daniel Bahr sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung.“ Er fügte hinzu: “Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen. Da ist Hektik nicht angebracht.“

Westerwelle hatte unmittelbar nach den Wahlniederlagen einen Rücktritt abgelehnt. Der 49-jährige Außenminister, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert.

Inzwischen ist der Druck aus der Partei so groß geworden, dass Westerwelle befürchten muss, auch sein Regierungsamt zu verlieren. Mitte Mai wird die FDP-Führung auf einem Parteitag in Rostock neu gewählt. Die neue Mannschaft soll die FDP dann bis in den Bundestagswahlkampf 2013 führen.

Sie waren die Chefs der FDP

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Nach dpa-Informationen ist es deshalb auch keineswegs sicher, dass Rainer Brüderle sein Amt als Wirtschaftsminister behalten kann. Sollte Rösler Parteichef werden, könnte er auch Brüderles Ministerium beanspruchen, hieß es. Das besonders heikle Amt des Gesundheitsministers gilt allgemein als nicht mit dem Parteivorsitz vereinbar.

Nach Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Homburger öffentlich von Westerwelle abgerückt. “In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte sie der “Rheinischen Post“. Damit sei selbstverständlich auch der Parteivorsitzende gemeint. Weder als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als “Bauernopfer“ für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung, fügte Homburger hinzu.

Eine Mehrheit der Bürger rechnet laut ZDF-“Politbarometer“ mit einem Rückzug Westerwelles. 55 Prozent glauben nicht, dass er nach dem FDP-Parteitag im Mai noch Parteivorsitzender sein wird, 36 glauben das Gegenteil. Für 69 Prozent der 1283 Befragten trägt Westerwelle sehr große oder große Schuld an der desolaten Lage der Partei.

Von Frank Rafalski

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