Westerwelle intern unter Druck - Hilfe von außen
Berlin - Guido Westerwelle unter Druck: Eine FDP-Ministerin bringt indirekt schon einen Nachfolger für den Parteivorsitz ins Gespräch. Rückendeckung kommt unterdessen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen verstärken führende FDP-Politiker den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangten, Westerwelle müsse das Blatt am Donnerstag wenden. Für höhere Aufgaben empfahl die Ministerin Generalsekretär Christian Lindner: “Ich halte ihn für einen exzellenten Mann.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel lobte Westerwelle dagegen als den besten Vorsitzenden, “den die Partei jemals hatte“.
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Laut “Bild am Sonntag“ haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den angeschlagenen FDP-Chef in den vergangenen Wochen bei vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt wiederholt zum Durchhalten ermuntert. Zuvor waren aus mehreren Landesverbänden Rücktrittsforderungen laut geworden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Westerwelle sich beim Dreikönigstreffen am 6. Januar zum Verbleib in seinen Ämtern äußert.
In der “Bild am Sonntag“ kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer die Führungsdebatte beim Koalitionspartner als “pures Gift“. Mit Blick auf den Sturz von Edmund Stoiber 2007 warnte er die FDP vor einer Demontage Westerwelles. Noch keine Partei habe nach einer ungeordneten Personaldiskussion besser dagestanden als vorher. Nach Stoibers erzwungenem Rückzug hatte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren.
Justizministerin empfiehlt FDP-Generalsekretär
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(
FDP
) den Generalsekretär der Partei,
Christian Lindner
, für höhere Aufgaben empfohlen. Lindner sei “jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. Ich halte ihn für einen exzellenten Mann?, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde “ein ganzes Führungsgremium neu gewählt“. Dabei werde sich “einiges verändern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vieles hänge jedoch davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. “Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt“, sagte die FDP-Politikerin. Sie erwarte auf dem Dreikönigstreffen von Westerwelle “eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will.“
Als Außenminister habe Westerwelle “ganz klar Erfolge zu verzeichnen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. “Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun.“ Sie bestritt eigene Ambitionen auf die Nachfolge Westerwelles: “Über eine Kandidatur für den Parteivorsitz mache ich mir null Gedanken.“
dpa/dapd