Westerwelle sichert dem Südsudan Unterstützung zu
Dschuba - Während seiner Reise im Südsudan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Präsidenten Salva Kiir Mayardit für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung Unterstützung zugesagt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Südsudan die deutsche Unterstützung für die Zeit nach der
Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli zugesagt. Ein eigenständiger, unabhängiger Südsudan sei ein Beitrag, um dauerhaft stabile Verhältnisse zu schaffen, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei seinem vierstündigen Aufenthalt in Dschuba, der künftigen Hauptstadt des neuen afrikanischen Staates. Allerdings seien die Probleme mit der Ausrufung eines eigenen Staates nicht beseitigt, erklärte Westerwelle. Er verwies auf innerethnische Konflikte im Südsudan und auf die andauernden Spannungen mit dem Norden des Landes. “Die Arbeit geht am 9. Juli erst los“, sagte er. Deutschland wolle die neue Regierung beim Aufbau von Verwaltung und Sicherheitsstrukturen und bei einer neuen Verfassung unterstützen.
Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat mehr als zwei Millionen Menschen im Sudan das Leben gekostet. Erst mit dem Friedensvertrag von 2005 wurden die Kämpfe formell beendet und die im Januar abgehaltene Volksabstimmung über eine Teilung des Landes beschlossen. Nach wie vor kommt es aber zu Gefechten zwischen Aufständischen und Truppen der Regierung in Khartum. Grund sind ungeklärte Grenzkonflikte sowie Streitigkeiten um Öl. Während die meisten Ölfelder dem Südsudan zufallen, verfügt der Norden über die Pipelines.
Über eine Aufstockung der Friedensmission der Vereinten Nationen UNMIS wollte Westerwelle nicht spekulieren. Er sprach sich aber für die Fortsetzung des Blauhelmeinsatzes im Nord- wie im Südsudan aus. Insgesamt umfasst dieser Einsatz rund 10.000 Soldaten und Polizisten. Aus Deutschland sind 30 Bundeswehrsoldaten überwiegend als Militärbeobachter in dem Land und zur Ausbildung von Sicherheitskräften drei Polizisten.
Im Mausoleum des Nationalhelden
In der 300.000-Einwohner-Stadt Dschuba, die nah am Äquator liegt, hatte Westerwelle ein Treffen mit dem Präsidenten der südsudanesischen Regierung, Salva Kiir Mayardit, vereinbart. Das künftige Staatsoberhaupt ließ seinen Besucher jedoch zunächst über eine Stunde warten. Wie denn Deutschland den Südsudan unterstützen könne, wurde Salva Kiir nach dem Gespräch auf einer Pressekonferenz gefragt. “Wir brauchen viele Dinge.“ Deutschland könne helfen - vielleicht auch finanziell, sagte er und lachte. Später fügte er noch Waffen zur Selbstverteidigung an.
Westerwelle mahnte derweil einen friedlichen Teilungsprozess und den Dialog der Konfliktparteien an. “Ich war sehr flexibel“, entgegnete Salva Kiir. Doch auch Khartum müsse kompromissbereit sein.
Zuvor hatte Westerwelle das Mausoleum des Nationalhelden und Vorgängers des Präsidenten, John Farang, besucht, der vor einigen Jahren bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kam. “In Erinnerung, Mahnung und zur Unterstützung“, schrieb Westerwelle in das Gästebuch. Im Juli ist hier die offizielle Unabhängigkeitsfeier geplant.
Aufnahme diplomatischer Beziehungen bereits beschlossen
Zur Zeit der Teilung des größten afrikanischen Flächenlandes hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und darf den jüngsten Staat der Welt offiziell als 193. Mitglied in der Organisation begrüßen. Das Bundeskabinett hat die völkerrechtliche Anerkennung sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bereits beschlossen. Nach der Unabhängigkeit muss aber Bundespräsident Christian Wulff noch unterschreiben.
Um sich ein Bild von der Lage in der Unruheregion zu machen, war Westerwelle am Donnerstag zunächst in die sudanesische Hauptstadt Khartum gereist, anschließend in das von Krisen und Konflikten geschüttelte Darfur. Am Freitagabend wurde der Minister in Berlin zurückerwartet.
dapd