An Gesellschaft vorbei entschieden

Westerwelle enttäuscht von CDU-Nein zur Homo-Ehe

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Guido Westerwelle (M.) kann die CDU-Entscheidung nicht nachvollziehen.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Nein der CDU-Spitze zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare bedauert.

Über die Entscheidung des Koalitionspartners sei er „sehr enttäuscht“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „In ganz Europa werden die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkannt. Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis. Und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus dabei sein, sondern in der Lokomotive.“

Nach Protesten des konservativen Unionsflügels hatte die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel ihr Nein zur steuerlichen Gleichstellung am Montag bekräftigt. Im Frühsommer wird allerdings ein Verfassungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften erwartet. In mehreren bisherigen Urteilen haben die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.

Westerwelle forderte die Politik auf, sich nicht vom Bundesverfassungsgericht die Richtung vorgeben zu lassen: „Das muss in Berlin entschieden werden und nicht in Karlsruhe.“ Zugleich hielt er dem Koalitionspartner vor, mit einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt zu halten. „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft.“

dpa

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