Westerwelle wegen üppiger Honorare unter Druck

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Guido Westerwelle steht wegen seiner üppigen Honorare unter Druck.

Berlin - Westerwelle hat zwischen 2005 und 2009 rund 250.000 Euro Honorare kassiert. Laut Thomas Opperman (SPD) besteht der Verdacht, dass er von Banken und Hotelketten “angefüttert“ wurde.

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SPD und Grüne im Bundestag verlangen von FDP-Chef Guido Westerwelle genaue Auskünfte über dessen mindestens 36 üppig honorierten Vorträge in der letzten Legislaturperiode. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, ging am Mittwoch scharf mit dem Außenminister ins Gericht. Westerwelle müsse nun zügig offenlegen, wie viel Honorar er für die Vorträge unter anderem bei Firmen der Finanzindustrie sowie der Hotel- und Versicherungsbranche bekommen habe.

Nach offiziellen Angaben des Bundestages hat Westerwelle als damaliger Oppositionsführer ein Honorar der Stufe drei kassiert, also jeweils über 7.000 Euro. In der Summe ergeben sich also rund 250.000 Euro Honorare für die Jahre 2005 bis 2009. Die genaue Höhe geht aus der Aufstellung des Parlaments nicht hervor. Oppermann sagte, solange Westerwelle nicht jedes einzelne dieser Honorare von sich aus in genauer Höhe offenlege, bestehe der Verdacht, dass er über Jahre unter anderem von Banken und Hotelketten “angefüttert“ worden sei: “Nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Linke fordert Regierungserklärung

Die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle hatten sich zuletzt gegen den Vorwurf der Klientelpolitik zur Wehr setzen müssen, weil auf ihr Drängen hin die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wurde. Auch hatte die Opposition Westerwelles zögerliche Haltung beim Ankauf der Daten-CD mit deutschen Steuersündern in der Schweiz angeprangert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte, Kanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierungserklärung abgeben und außerdem ihren Vizekanzler ablösen.

Ernst kritisierte besonders, dass Westerwelle gegen viel Geld bei einer Tochter der LGT-Bank aufgetreten sei. Sie stand im Zentrum der Liechtenstein-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst BND hatte 2008 Kundendaten gekauft. Daraufhin wurde in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder ausgelöst, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ernst erklärte dazu: “An diesem Geld klebt der Geruch der Steuerhinterziehung. Das stört Westerwelle offenbar nicht.“

Poß: Eindruck der Klientelpolitik verstärkt

Bereits zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Westerwelles Nebeneinkünfte für einen Vortrag von der LGT-Bank Schweiz AG gerügt. “Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch den FDP-Vorsitzenden.“

Westerwelle übte in der abgelaufenen Legislaturperiode laut Bundestag zudem vier Funktionen in Unternehmen neben dem Mandat aus, die ihm jeweils ebenfalls mehr als 7.000 Euro jährlich einbrachten. Er saß im Aufsichtsrat der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung sowie in den Beiräten der Deutschen Vermögensberatung, der Hamburg-Mannheimer Versicherung und der TellSell Consulting GmbH.

ap

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