Westerwelle will "pro-europäisches Signal"

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Guido Westerwelle

Berlin - Nach tagelanger Blockade Berlins treffen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel, um das zweite Griechenland-Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen.

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EU-Sondertreffen zur Schuldenkrise

Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte nach Angaben aus Diplomatenkreisen, von dem Gipfel müsse ein “klares pro-europäisches Signal“ ausgehen. Das liege im europäischen und im nationalen Interesse, sagte er auf seiner Mexiko-Reise. Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. “Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen über die richtige Krisenstrategie müssen endlich aufgelöst werden“, forderte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, in der Zeitung “Die Welt“ (Samstagausgabe).

Warnung vor “kurzfristigen Spekulationsattacken“

Neben Lambsdorff drücken auch weitere deutsche Europaparlamentarier aufs Tempo. Markus Ferber, Chef der CSU im EU-Parlament, sagte dem Blatt: “Die EU darf nicht mit einer offenen Wunde in die Sommerpause gehen. Der Euro liefe sonst Gefahr, kurzfristigen Spekulationsattacken ausgesetzt zu sein.“ Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte ebenfalls eine baldige Einigung. “Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakophonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten.“ Jetzt sei Einigkeit erforderlich. “Die EU-Regierungen müssen endlich ein Gesamtpaket präsentieren, das die Märkte beruhigt - je schneller desto besser.“

Sondersitzung des Bundestages gefordert

Die Bremserrolle Berlins bei der Vorbereitung der Konferenz sorgt offenbar auch in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe), es herrsche “ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen.“ Er fuhr fort: “Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.“ Schließlich sei das Parlament “vor jeder Auszahlung an Griechenland erneut zu befassen“. Auch Willsch forderte eine rasche Umschuldung Griechenlands. “Außerdem muss man den Griechen raten, aus dem Euro rauszugehen. Die haben ja sonst nach einem Jahr wieder zehn bis zwölf Milliarden Euro Schulden.“

Auch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird Griechenland nicht in der Lage sein, ohne einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu kommen. “Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen“, sagte Schneider “Handelsblatt Online“. “Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substanzieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet.“ Die Vereinbarung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Kreditwirtschaft, wonach deutsche Banken, die griechische Anleihen über rund zehn Milliarden Euro halten, sich mit zwei Milliarden Euro an den Hilfen für Athen beteiligen, nannte Schneider dagegen ein Placebo, das zudem den Beschlüssen des Bundestages widerspreche. Nach der Vereinbarung sollen die beteiligten Banken und Versicherungen zumindest für bis einschließlich 2014 fällig werdende Anleihen “Finanzierungen wieder zur Verfügung stellen“.

Schneider: Laufzeitverlängerung verschiebt Problem

Schneider sagte dazu, eine Laufzeitverlängerung verschiebe das Problem lediglich in die Zukunft und entspreche auch nicht einer fairen Lastenteilung zwischen öffentlicher und privater Seite. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert derweil als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. “Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

dapd

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