Widerstand aus den eigenen Reihen

Gipfel-Beschlüsse auch in Regierung umstritten

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Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der Opposition Scheinheiligkeit vor.

Berlin - Die Koalition rechtfertigt ihre Gipfel-Beschlüsse. „Wir handeln“, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Doch die Kritik ebbt nicht ab. Widerspruch kommt auch aus den eigenen Reihen.

Union und FDP stoßen mit ihren jüngsten Koalitionsbeschlüssen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag ablehnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangt, die Bedingungen für die Aufstockung von Mini-Renten nachzubessern, weil ein Großteil der Rentner im Osten keine 40 Versicherungsjahre vorweisen kann.

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass das Betreuungsgeld zu hohem Bürokratie-Aufwand führen wird. Grund seien die Melde- und Kontrollpflichten, sagte Verbandschef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt.“

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) , Hans Heinrich Driftmann, kritisierte, das Betreuungsgeld sei teuer und setze die falschen Anreize. „Gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten wäre es besser, frühzeitig eine Kindertagesstätte zu besuchen und dort gefördert zu werden“, sagte Driftmann den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).

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Die FDP-Politikerin Pieper bekräftigte, dass sie im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen will. Sie habe Fraktionschef Brüderle einen Brief geschrieben und ihre Gründe erläutert, sagte Pieper der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich kritisierte insbesondere die Rentenbeschlüsse. Die meisten Geringverdiener in den neuen Ländern erreichten die für eine Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre nicht - wegen der nach der Wende unterbrochenen Erwerbsbiografien. Tillich forderte die Bundesregierung auf, da im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Die CSU sieht die Zielvorgaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Rente kritisch. „Ich hätte keine Zahl genannt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die Ministerin hatte als Betrag für die Grundsicherung im Alter maximal 830 bis 850 Euro genannt. Hasselfeldt sagte dazu, es sei offen, ob am Ende der Debatte ein fester Betrag stehen müsse, oder ob dies flexibel gestaltet werden könne.

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Spitzenpolitiker von Union und FDP verteidigten die Beschlüsse. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), der designierte SPD-Kanzlerkandidat und damalige Finanzminister Peer Steinbrück habe 2008 selbst von einem vernünftigen Kompromiss gesprochen, als sich die große Koalition auf das Betreuungsgeld geeinigt habe.

Die große Koalition hatte damals auf Drängen der CSU - zusammen mit dem Krippenausbau und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung - auch im Grundsatz ein Betreuungsgeld beschlossen. Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, die Leistung notfalls mit einer Verfassungsklage zu stoppen und bei einem Wahlsieg sofort wieder abzuschaffen. Auch die zum 1. Januar 2013 geplante Abschaffung der Praxisgebühr stieß auf Kritik.

„Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Über Monate habe die Opposition eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wehrte sich gegen Kritik aus der Wirtschaft. „Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

dpa

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