Diagnose da: So lange fehlt Müller dem FC Bayern

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Was auf die Bürger zukommt

Wie gerecht ist Gröhes Gesundheitsreform?

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Berlin - Die Große Koalition bringt am 100. Tag ihrer Amtszeit eine besonders brisante Reform auf den Weg: Ab 2015 dürfen die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, den die Arbeitnehmer allein finanzieren müssen! Die tz erklärt, was auf die Bürger zukommt.

Wie wird sich der Kassenbeitrag entwickeln?

Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Statt des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den schon jetzt die Arbeitnehmer allein bezahlen müssen, können die Kassen dann einkommensabhängige Zusatzbeiträge einnehmen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem glaubt, dass im ersten Jahr der Reform keine Erhöhungen anstehen, aber danach wird sich das ändern: „Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird. Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5 Prozent.“ Das Bundesversicherungsamt geht sogar von 1,6 bis 1,7 Prozent aus.

Wie wirkt sich die Kopplung an das Einkommen aus?

Wer mehr verdient, wird auch stärker belastet. Bei einem Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent muss beispielsweise ein Durchschnittsverdiener mit rund 2500 Euro Einkommen dann 120 Euro im Jahr zusätzlich berappen – ein Gutverdiener mit 4050 Euro hingegen 194 Euro, wie das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse errechnet hat. Bei einem prozentualen Zusatzbeitrag von 1,4 Prozent zahlen dann Normalverdiener schon 423 Euro und Gutverdiener 680 Euro im Jahr.

Was kann ich tun, wenn meine Kasse den Zusatzbeitrag erhöht?

Wechseln! Denn Ziel der Reform ist mehr Wettbewerb unter den Kassen. Künftig werden Kassen, die besser wirtschaften, dadurch belohnt, dass sie neue Mitglieder mit gar keinem oder niedrigerem Zusatzbeitrag ködern können. Allerdings hat der Wettbewerb Grenzen: Auch der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird neu geregelt. Die Betriebskrankenkassen mit vielen gut verdienenden Versicherten fürchten da, benachteiligt zu werden. Es ist zu erwarten, dass vor allem kleinere Kassen die Reform mittelfristig nicht überleben werden, sodass die Zahl der Krankenkassen insgesamt weiter sinken wird. Vor 20 Jahren gab es noch 960 verschiedene Kassen, heute sind es nur noch 130.

Wie schwer ist es, die Kasse zu wechseln?

Wenn eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, haben Versicherte laut Gesetzentwurf ein Sonderkündigungsrecht. Wird zum Beispiel zum 1. Januar 2015 ein Zusatzbeitrag erhoben, können Versicherte die Mitgliedschaft in ihrer alten Kasse im Januar zu Ende März kündigen und Anfang April in eine günstigere Kasse wechseln. Die Kassen müssen den Zusatzbeitrag rechtzeitig ankündigen.

Wie gerecht ist die Reform?

„Wenn Mitglieder mit höherem Einkommen auch höhere Zusatzbeiträge bezahlen als Niedrigverdiener, ist das schlicht gerechter“, urteilt Kai Vogel, Gesundheits­experte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dennoch stuft Vogel die Reform unter dem Strich als Verschlechterung ein, weil gleichzeitig der Sozialausgleich wegfallen soll. Dieser Sozialausgleich deckelte den pauschalen Zusatzbeitrag auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens, ab dann sprang der Staat ein. „Da ist der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden“, schimpft Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. So würden ausgerechnet Niedrig- und Mittelverdiener benachteiligt.

Und wie gerecht ist es, dass der Arbeitgeber-Beitrag eingefroren wird?

„Die DAK-Gesundheit sieht dies kritisch, weil die Arbeitnehmer einseitig belastet und die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen werden“, meint dazu der bayerische DAK-Sprecher Stefan Wandel gegenüber der tz. Die SPD hat nur unter großen Bauchschmerzen dieser Unions-Forderung zugestimmt: „Wir weisen aber darauf hin, dass damit der Arbeitgeberbeitrag nicht für alle Zeiten festgeschrieben wird“, so SPD-Gesundheits­expertin Hilde Mattheis. Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt die Verschonung der Wirtschaft: Er wolle nicht, „dass eskalierende Lohnnebenkosten Arbeitsplätze vernichten und damit die Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens untergraben.“

Klaus Rimpel

Die Finanzlage der Kassen

Rund 70 Millionen Menschen sind in Deutschland bei den mehr als 130 gesetzlichen Krankenkassen versichert – mitversicherte Familienangehörige ausgenommen zahlen rund 50 Millionen Kassenmitglieder Beiträge.

Einnahmen: Rund 195,6 Milliarden Euro Einnahmen standen 2013 Ausgaben von 194,4 Milliarden Euro gegenüber.

Reserven: Das Finanzpolster der einzelnen Kassen betrug vergangenes Jahr 16,7 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds, die Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen, hatte 13,6 Milliarden Euro Reserven. Drei Jahre zuvor waren es bei den Kassen noch sechs und beim Fonds 4,2 Milliarden.

Bundeszuschuss: Aus dem Bundeshaushalt floss 2010 die bisher höchste Summe an die Krankenversicherung: 15,7 Milliarden Euro. 2013 waren es 11,5 Mrd. 2014 sollen es 10,5 Milliarden sein, 2016 schon wieder 14 Milliarden Euro.

Beitragssatz: Er liegt seit 2011 bei 15,5 Prozent. 2009 waren es 14,9 Prozent. Seit Mitte 2005 ist ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten allein zulasten der Mitglieder enthalten. Vor 2009 gab es keinen einheitlichen Beitragssatz.

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