Was ein Parteienforscher sagt

tz-Interview: Wie kann die AfD gestoppt werden?

Berlin - Was tun gegen das unaufhaltsame Erstarken der AfD? Parteienforscher und Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter, wo Merkel und Seehofer die Hebel ansetzen müssen.

Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter

Was tun gegen das unaufhaltsame Erstarken der AfD? Nach den zweistelligen Ergebnissen der Euro-Kritiker bei den Wahlen in Thüringen (10,6 %) und Brandenburg (12,2 %) fordert der konservative Berliner Kreis in der Union, programmatisch auf die AfD zuzugehen. Zum Berliner Kreis gehören Politiker wie CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens Ex-CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Doch Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte klar: „Wir haben einen klaren Kurs: keine Koalition mit der AfD.“ CSU-Chef Horst Seehofer meinte: „Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik.“ Fast wortgleich formulierte es Kanzlerin Angela Merkel: „Die beste Antwort auf die AfD ist natürlich die gute Arbeit, die wir als Regierung leisten müssen dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind.“ Reicht das? Die tz sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter.

Bernd Lucke hat die AfD nun schon eine „Volkspartei“ genannt. Ist da was dran?

Jürgen Falter, Parteienforscher, Uni Mainz: Es ist die Frage, was man unter Volkspartei versteht. Wenn man damit eine Partei meint, die alle Schichten der Bevölkerung abbildet, dann ist die AfD in der Tat eine kleine Volkspartei. Wenn man allerdings eine Partei darunter versteht, die ein Programm für fast alle bietet, die für das größtmögliche Wohl aller eintritt, dann hat die AfD noch einen langen Weg vor sich.

Wird die AfD so schnell wieder verschwinden wie Republikaner oder Piraten?

Falter: Das glaube ich nicht. Die Republikaner waren eine Ein-Thema-Partei, die als Reaktion auf die Flüchtlingsschwemme Ende der 80er Jahre entstanden ist. Die sind verschwunden, als der Asyl-Paragraf im Grundgesetz geändert wurde. Auch die Piraten sind zunächst nur mit einem Themenbereich, dem Internet, angetreten. Dieses Thema hat nicht weit genug getragen. Dazu kommt, dass sich die Piraten mangels interner Organisationsfähigkeit selbst erledigen.

Aber auch die AfD ist ja als „Anti-Euro-Partei“, als Ein-Thema-Partei, groß geworden…

Falter: Die AfD ist zwar aus der Euro-Frage heraus entstanden, hat sich aber ganz schnell die Grundzüge eines Grundsatzprogramms gegeben, wo ganz andere Themenfelder abgedeckt werden: Mehr direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz, Zuwanderungs-Steuerung, ein radikales Steuermodell nach Vorschlägen des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof…

Die Wählerwanderungen zeigen, dass viele Linkspartei-Wähler zur AfD gegangen sind. Erstaunt Sie das?

Falter: Nein, zum einen gibt es programmatische Annäherungen an die Linke, etwa in der Euro- und Europa­kritik sowie in einer im Wahlkampf gepflegten Form von DDR-Nostalgie. Zum anderen hat die AfD wie die Linke einen gewissen Protestcharakter. Aus Umfragen nach der Sachsen-Wahl wissen wir, dass zwei Drittel der Wähler aus Enttäuschung über die anderen Parteien AfD gewählt haben.

Wie sollten CDU und CSU auf die Konkurrenz am rechten Rand reagieren? Selber wieder rechter werden?

Falter: Erst einmal hat sich gezeigt: Einfach ignorieren reicht nicht. Das war ja die Parole, die die Unions-Spitze bislang ausgegeben hatte. Auch der Kurs, mit denen werde es keinesfalls eine Koalition geben, hat nicht gewirkt. Auf Dauer wird es mit Sicherheit auf kommunaler und auch auf Länderebene Bündnisse mit der AfD geben, wenn mal Not am Mann bzw. am Koalitionspartner ist. Was Not tut ist, dass man sich mit inhaltlichen Positionen ernsthaft auseinandersetzt – und dazu gehört, dass man sich auch in Talkshows mit AfD-Politikern streitet, was die Union ja bislang abgelehnt hat.

Verändert der AfD-Erfolg das politische Klima in Deutschland? Wird nun wieder mehr über klassisch rechte Themen wie Kriminalität oder Ängste vor Zuwanderung geredet?

Falter: Die etablierten Parteien werden gar nicht anders können, als sich auch dieser Themen anzunehmen. Sonst machen sie die AfD nur noch größer. Die Ängste sind ja da, sie werden erst verschwinden, wenn der Anlass verschwunden ist. Solange es beispielsweise zumindest empfundene wachsende Grenzkriminalität gibt, wird es den Leuten, die da wohnen, auf den Nägeln brennen.

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ ist so ein klassischer AfD-Politiker-Satz. Was sollten Union, SPD oder Grüne diesem Satz erwidern?

Falter: Sie können darauf nur antworten: Natürlich darf man das sagen, aber unter Maßgabe aller demokratischen und liberal-rechtsstaatlichen Kriterien, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten zu eigen gemacht haben.

Interview: Klaus Rimpel

Rubriklistenbild: © dpa

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