Verteidiger: "Freispruch folgerichtig"

Wulff: Gericht will Prozess einstellen

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Christian Wulff kann auf einen kurzen Prozess hoffen

Hannover - Der Richter will den Prozess um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Er sieht keine Belege für eine Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft ist dagegen.

Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover.

Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

Kuriose Demo beim Wulff-Prozess

Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa
Skurrile Demo am Rande des Wulff-Prozesses: Sieben Unbekannte haben sich vor dem Landgericht aufgebaut. © dpa

So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. „Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen“, betonte er.

Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen. Und nach dem bisherigen Zwischenfazit ist dies auch die folgerichtige Entscheidung.", sagte er in der Stellungnahme.

Das Gericht äußerte am Donnerstag die Einschätzung, Wulff habe die Einladung Groenewolds zum Besuch des Oktoberfestes als "sozialadäquat" annehmen dürfen: "Es lag nicht der Ansatz einer Sonderbehandlung des Ministerpräsidenten vor." Nach Überzeugung des Gerichts hat Wulff auch nicht gewusst, dass Groenewold einen Teil seiner Hotelrechnung bezahlt hat: "Die Beweiserhebung hat bislang keine Beweise für eine Absprache der Teilkostenübernahme gebracht."

Oberstaatsanwalt Klemens Eimterbäumer dagegen glaubt den entsprechenden Aussagen von Groenewold nicht: "Sie sind schlicht falsch." Die Anklage habe keine Zweifel, "dass Groenewold Kosten mit Wissen von Wulff übernommen hat", betonte er.

Der achte Verhandlungstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Für den 2. Januar sind jetzt weitere Zeugen geladen, frühestens dann wird sich zeigen, ob das Gericht die bis in den April hinein geplante Vernehmung weiterer Zeugen abkürzen könnte.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. © dpa
Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. © dpa
1986 wird Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Er bleibt Ratsmitglied bis 2001. © dapd
1988 heiratet Wulff Christiane Vogt. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, Annalena. Nach 18 Ehejahren trennen sich die beiden. © dpa
1994 wird Wulff in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres übernimmt er das Amt des Fraktionsvorsitzenden, im Juni den Posten des Landesvorsitzenden seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. © dapd
1994 und 1998 tritt Wulff als CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen bei den Landtagswahlen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder an und verliert beide Male gegen den späteren SPD-Kanzler. © dapd
Bei der Landtagswahl 2003 feiert Wulff dann einen großen Erfolg gegen den Schröder-Nachfolger Sigmar Gabriel - er wird niedersächsischer Ministerpräsident. © dpa
Fünf Jahre später wird Wulff in seinem Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. © dpa
2008, zwei Jahre nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau heiratet Wulff Bettina Körner. Sie bringt einen Sohn mit in die Ehe, Leander. 2008 wird der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. © dpa
Am 30. Juni 2010 setzt sich Wulff in der Wahl der Bundesversammlung gegen den Gegenkandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang durch und wird zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf eigenen Wunsch ruht seine Mitgliedschaft in der CDU seit diesem Tag. © dpa
2011 wird Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekommt er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. © dapd
Am 13. Dezember 2011 berichtet die Bild-Zeitung von einem Privatkredit Wulffs, den er von einem befreundeten Geschäftsmann bzw. dessen Frau erhalten haben soll. © dapd
Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags zu diesem Vorgang beantwortete Wulff 2010, er streitet jedoch Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens ab. Später erklärt der Bundespräsident, er bedauere es, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sei. © dapd
Am 22. Dezember bittet Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker (r.) um seine Entlassung. Die Hintergründe dieses Vorgangs bleiben im Dunkeln. © dpa
Anfang Januar 2012 tauchen Medienberichte auf, wonach Wulff den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch bedroht haben soll, den Artikel über die Kreditaffäre zurückzuziehen. © dpa
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident, haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina getrennt. © dpa

dpa/AFP

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