Per Gesetz: Politik will Spielhallen eindämmen

München - Die Landtags-SPD will die rasche Ausbreitung von Spielhallen im Freistaat gesetzlich eindämmen. Auf die Politiker wartet ein steiniger Weg.

Sie blinken, sie leuchten, sie verführen: Spielhallen – immer mehr davon schießen in Bayerns Städten und Gemeinden wie Pilze aus dem Boden. Und immer öfter stehen die Zocker-Stuben mitten in Wohngebieten. Wie groß die Problematik ist, zeigen die neuesten Statistiken: So ist die Zahl der Spielotheken etwa in Nürnberg innerhalb von zehn Jahren um 71 Prozent gestiegen. In München hat sich die Zahl der Spielgeräte von 390 (im Jahre 1998) auf jetzt satte 1940 Geräte mehr als verdreifacht. Nun will Bayerns SPD einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der den Kommunen helfen soll, Spielhallen zu verbieten. Denn genau das ist noch sehr schwer.

„Der Kampf ist hart“, so Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly gegenüber der tz. Jahrelang musste er zusehen, wie immer mehr Spielotheken die Stadt verschandelten. Das Problem: Rechtlich gibt es kaum Möglichkeiten, besonders die kleineren Zocker-Stuben (unter 100 Quadratmetern) zu verbieten. „Langsam beginnen wir aber, unsere Waffen zu zücken.“

Er will die Zocker-Läden so gut es geht aus Wohngebieten und der Altstadt herausbekommen. „Wir sind mittlerweile im Baurecht sehr streng – und lassen das im Ernstfall vom Gericht prüfen und darauf ankommen.“ Die letzten drei Prozesse hat Nürnberg gewonnen. Ein Gesetz? „Das würde uns helfen.“ Genau da will nun die Politik hin: So fordert die SPD, dass Städte bald eine Art Veto gegen die Hallen einlegen können.

Zudem müssen Betreiber einen Sachkundenachweis erbringen und Kenntnisse in der Prävention von Spielsucht haben. Ein Werkzeug gegen die Spielhallen-Flut hätte auch Illertissens Bürgermeister Josef Kränzle gern: „Spielsucht kann Leben zerstören – das wollen wir nicht.“ Fünf Spielhallen tummeln sich in seiner Stadt. Immerhin hat man nun eine neue Satzung ins Leben gerufen, die es nicht mehr zulässt, dass Spielotheken in der Altstadt eröffnet werden. „Hier laufen Kinder entlang.“

Und dennoch: Die Flut an Anträgen nimmt kein Ende. Ein Problem, das auch Sonthofens 3. Bürgermeister Wolfgang Deppe kennt. Vier Spielhallen gibt es schon ist seiner Gemeinde. „Gerade gegen die kleineren ist man rechtlich gesehen chancenlos. Wir bräuchten da Hilfe.“ Andy Meindl, Chef des Bayerischen Automaten-Verbandes, sieht das Problem hingegen ganz anders. „Die Spielhallen sind nicht mehr geworden, sondern sie sind nun nur in anderen Lagen“, sagt er. Da täusche der Eindruck.

age/aw

Rubriklistenbild: © dpa

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