SPD will mehr behindertengerechte Bahnhöfe

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SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold will die Bahnhöfe schneller behindertengerecht ausbauen.

München - Die SPD will den bisher sehr langsamen barrierefreien Umbau der bayerischen Bahnhöfe beschleunigen. Außerdem sendet die Landesgruppe eine Kampfansage für die Bundestagswahl.

Die SPD will den bisher sehr langsamen barrierefreien Umbau der bayerischen Bahnhöfe beschleunigen. Der Landesvorsitzende Florian Pronold erklärte am Freitag, die SPD werde bei einem Regierungswechsel insgesamt 200 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren ausgeben, um die Bahnhöfe behindertengerecht zu machen. “Von den rund 1000 Bahnhöfen in Bayern sind allenfalls 20 Prozent barrierefrei - und das vor allem im S-Bahn- und Metropolregionenbereich“, kritisierte Pronold. “Hier besteht ein riesiger Handlungsbedarf.“

Das Programm soll kommendes Wochenende von einem SPD-Parteitag zur Verkehrspolitik in Amberg beschlossen werden. Eigentlich war als Hauptthema für Amberg der Bau der dritten Münchner Startbahn vorgesehen. Der Münchner Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD) wollte einen früheren SPD-Parteitagsbeschluss revidieren lassen, in dem sich die Partei gegen die Startbahn ausgesprochen hatte. Nachdem es nun jedoch einen Münchner Bürgerentscheid gegen die Startbahn gibt, ist das hinfällig.

Der behindertengerechte Umbau der Bahnhöfe ist eigentlich Sache der Bahn. Beim gegenwärtigen Umbautempo würden noch mehrere Jahrzehnte vergehen, bis der letzte Haltepunkt barrierefrei ist, wie im Landtag schon mehrfach parteiübergreifend kritisiert wurde.

SPD-Landesgruppe im Bundestag will sich vergrößern

Die bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag hat große Zukunftshoffnungen: Nach dem Rekordtief bei der letzten Bundestagswahl 2009 und der Schrumpfung auf 16 Abgeordnete wollen die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl 2013 24 bis 25 Sitze erobern. Voraussetzung wäre ein Wahlergebnis von etwa 25 Prozent in Bayern. “Ein Prozent ist ein Platz in Bayern“, sagte Landesgruppenchef Martin Burkert am Freitag in München. Außerdem will die bayerische SPD dieses Mal sicherstellen, dass sie mindestens einen Abgeordneten aus München in den Berliner Reichstag entsendet. “Das ist das Ziel, dass die Landeshauptstadt in der Landesgruppe vertreten sein muss.“

2009 hatte der Münchner Abgeordnete Axel Berg das einzige SPD-Direktmandat in Bayern verloren. Da die SPD ihn nicht mit einem guten Listenplatz abgesichert hatte, musste Berg seine Koffer in Berlin packen. Ähnliches soll sich 2013 nicht wiederholen. Und die Berliner SPD-Zentrale habe dieses Mal volle Unterstützung für die bayerischen Genossen im Landtagswahlkampf in Aussicht gestellt, um den von der SPD ersehnten Regierungswechsel in Bayern zu fördern. Bei früheren Wahlkämpfen haperte es oft mit der Unterstützung der Parteispitze. “In der Bundespartei ist das erkannt worden“, sagte Burkert.

Überdies steht die Landesgruppe vor einem Generationswechsel: Sieben der 16 Abgeordneten treten nicht wieder an. In Aussicht gestellt worden ist auch finanzielle Unterstützung aus Berlin. Traditionell hat die CSU einen sehr viel höheren Wahlkampfetat als der bayerische SPD-Landesverband. “Wir versuchen, über die Bundespartei einen gewissen Ausgleich zu schaffen“, sagte Burkert.

dpa

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