"Entzugstherapie"

CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

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Berlin - Die CSU will die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission mit Hilfe eines neu zu schaffenden europäischen „Kompetenzgerichtshof“ eindämmen.

Das ist einem „Spiegel“-Bericht zufolge im Strategiepapier der CSU-Landesgruppe für die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar festgehalten. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es demnach in der vierseitigen Vorlage für die Klausur. „Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.“ In dem Papier werden auch eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Rückübertragung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten verlangt.

dpa

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