SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden
Potsdam - Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam legt die SPD ihre inhaltliche Linie fest, mit der sie ins Kanzleramt zurückkehren will. Doch Angela Merkel scheint unangefochten.
Die SPD-Spitze will mit einer verstärkten Einbindung der Bürger und klaren inhaltlichen Konzepten die Weichen stellen, um 2013 im Bund an die Macht zurückzukehren. Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam sollen bis Montag die Aufgaben verteilt werden für die Entwicklung von Konzepten für die Bundestagswahl 2013. Ab dem Sommer sollen zudem die Bürger per Internet und durch direkte Befragungen um ihre Meinung zu den SPD-Konzepten gebeten werden. Die Antworten könnten auch in das Wahlprogramm der Partei einfließen.
Sorge bereitet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit relativ unangefochten erscheint und die Union in Umfragen weiterhin rund fünf Prozentpunkte vor der SPD liegt. Allerdings hat sich die Partei nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 erstaunlich schnell erholt und tritt geeint auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in der "Welt am Sonntag" und der "Berliner Morgenpost", die SPD setze weiter auf Rot-Grün. Große Koalitionen im Bund seien "auf Dauer nicht gut für die politische Kultur". "Für die Demokratie ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen für die Wähler gibt."
Dennoch solle es keinen Lagerwahlkampf gegen Merkels Union geben. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte Steinmeier. "Union und FDP waren das selbst ernannte Traumpaar der deutschen Politik. Sie sind jetzt in einem fortgeschrittenen Zerrüttungszustand, nur den Gang zum Scheidungsrichter scheuen sie noch", sagte der frühere Vizekanzler vor der Klausur. "Wer eine andere Politik will, muss eine neue Koalition wollen. Und diese neue Koalition sehe ich in Rot-Grün."
Parteichef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine Koalition unter Beteiligung der Linken erneut ausgeschlossen, für Rot-Grün allein könnte es aber nicht reichen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft warnte im Deutschlandfunk vor voreiligen Debatten über Koalitionen: "Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, erst mal über die Inhalte zu reden. Das sollten wir auch weiterhin tun, denn wir haben eine Menge guter Beschlüsse gefasst und die müssen wir jetzt erst mal auch unter die Menschen bringen."
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von der SPD mehr Einsatz für Rot-Grün und warf der SPD "großkoalitionäres Gebaren" vor. "Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind", sagte die Grünen-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD habe sich wie in Berlin zuletzt häufiger für eine große Koalition entschieden. Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen.
Als Gäste hat die SPD-Führung nach Potsdam unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und den Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, eingeladen. Ein Thema dürfte auch sein, wie die Partei mit der sich weiter zuspitzenden Eurokrise umgeht. Kernthemen bei der inhaltlichen Arbeit sollen der "Wert der Arbeit", Maßnahmen gegen eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich, der Erhalt eines starken Industriestandorts Deutschland und das Thema Bildung sein.
Der Kanzlerkandidat soll Ende 2012, Anfang 2013 festgelegt werden. Bisher gilt es als wahrscheinlich, dass ein Mitglied der "Troika" -also Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Steinmeier oder der frühere Finanzminister Peer Steinbrück - Kanzlerkandidat wird. Laut ZDF-Politbarometer führt Merkel derzeit die Liste der beliebtesten Politiker in Deutschland an - gefolgt von Steinbrück und Steinmeier.
dpa