Zeichen setzten gegen Putins Machtpolitik

CSU will harte Linie gegen Moskau

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Russische Kampfflugzeuge bei einer Flugshow in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.

München/Nürnberg - Beim CSU-Parteitag in Nürnberg wird erstmals seit Jahren die Außenpolitik wieder eine größere Rolle spielen. Dabei will sich die Partei ein klares Signal gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin senden.

Die CSU-Spitze will bei ihrem Parteitag in Nürnberg für eine harte Linie gegen russische Machtpolitik eintreten. „Die Frage des Friedens auf unserem Kontinent steht wieder auf der Tagesordnung“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Weber plädierte dafür, der von Russland bedrängten Ukraine bei der Anbindung an den Westen zu helfen: „Vor 25 Jahren hat sich Osteuropa für Frieden, Freiheit und Demokratie entschieden. Wenn die Ukraine heute in die gleiche Richtung gehen will, ist es unsere Verpflichtung, uns an die Seite der Ukraine zu stellen.“

Die Außenpolitik wird ein Hauptthema des CSU-Treffens sein. Zu Gast ist neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wegen Luxemburger Steuersparmodellen in Bedrängnis geraten ist. CSU-Chef Horst Seehofer war in den vergangenen Tagen schwer erkältet, ist aber auf dem Weg der Besserung und wird nach Angaben eines CSU-Sprechers teilnehmen.

Seehofer will der in den vergangenen Jahren unter seiner Regie sehr auf Bayern fokussierten CSU wieder eine kräftigere außenpolitische Stimme geben. Weber ist als Fraktionschef der größten Fraktion im Europaparlament derzeit der einflussreichste Außenpolitiker der CSU.

Im außenpolitischen Leitantrag zum Parteitag wirft die CSU-Spitze Russland einen „fatalen Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik“ vor. „Dem müssen wir entschlossen entgegen treten“, heißt es in dem Papier.

Eine weitere CSU-Forderung: eine moderate Erhöhung des Verteidigungshaushalts. „Es ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Aufgabe, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten“, sagte Weber. „Ziel muss sein, unsere Verteidigungsfähigkeit langfristig zu erhalten.“

Weber forderte eine bessere europäische Abstimmung von Rüstungsprojekten. „Das Thema hat auch eine europäische Komponente“, sagte der niederbayerische CSU-Bezirkschef. „In unserem Grundsatzprogramm treten wir für eine europäische Armee als langfristige Perspektive ein. Und die Koordinierung mit den europäischen Verbündeten hilft auch, Kosten zu sparen.“

Als dritte außenpolitische Herausforderung sieht Weber die Entwicklungshilfe. „Es ist Aufgabe Deutschlands und Europas, Krisen möglichst zu verhindern“, sagte er. „Es ist auch viel billiger, den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben, als sie später bei uns aufzunehmen.“ Thema in Nürnberg wird auch der islamistische Terror sein. Weber forderte die islamischen Gemeinden auf, klarer als bisher gegen das Blutvergießen Stellung zu beziehen. „In Syrien geht es um einen Kampf gegen Barbaren“, sagte er. „Die religiösen Führer des Islam müssen deutlicher als bisher klarstellen, dass Gewalt nicht in den Himmel führt und Terror nicht der islamische Weg ist.“

Obwohl der pro-europäische Flügel in der CSU seit der Europawahl an Bedeutung gewonnen hat, will die Parteisitze Bayerns Schüler nicht „als Europäer“ erziehen lassen - jedenfalls nicht mit Verfassungsauftrag. Ein entsprechender Antrag des Europapolitikers Bernd Posselt wird wahrscheinlich abgelehnt.

dpa

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