SPD will Integrationsgesetz für Einwanderer

Irsee - Die Landtags-SPD fordert ein Integrationsgesetz für Einwanderer in Bayern. Damit soll die Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert werden.

“Wir werden in den nächsten Jahren Zuwanderung auf allen Ebenen brauchen“, sagte die Münchner Abgeordnete Isabell Zacharias am Dienstag bei der Klausurtagung in Kloster Irsee. Die SPD zielt dabei in zwei Richtungen: Zum einen sollen Einwanderer mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten - unter anderem in Gestalt des kommunalen Wahlrechts für alle. Zweitens verlangt die SPD aber auch mehr aktives Engagement von Einwandererfamilien für die Schulbildung ihrer Kinder.

Bessere Teilhabe sei eine der beiden großen Säulen, auf denen der Gesetzentwurf der SPD fußt, sagte Zacharias. “Der wichtigste Aspekt ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern.“ Die SPD verspricht sich davon eine Erleichterung der Integration, weil Zuwanderer dann über die Geschicke ihres neuen Wohnortes mitbestimmen könnten. Außerdem verlangt die SPD einen “echten Integrationsbeauftragten“, der kein Landtagsabgeordneter sein soll und einen eigenen Etat erhält. In allen Kommunen über 30 000 Einwohner sollten Ausländerbeiräte eingerichtet werden, sagte Zacharias. Die Landtags-SPD sei damit bundesweit die erste Fraktion in einem Landesparlament, die ein eigenes Integrationsgesetz vorlegt.

In der Bildung fordert die SPD angesichts der schulischen Probleme vor allem türkischer Kinder mehr Engagement der Eltern. Erreicht werden soll das durch sanften Zwang - der aber alle Familien treffen würde, nicht nur Einwanderer. “Wir fordern verpflichtende Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche“, sagte Zacharias. “Es gibt viele Eltern, die nie in der Schule ihrer Kinder waren.“ Zweitens sollen die Eltern verpflichtet werden, die Zeugnisse ihrer Kinder in Empfang zu nehmen. Drittens solle aber auch der Sprachunterricht im Kindergarten ausgebaut werden.

Und nach kanadischem und finnischem Vorbild soll es für Schüler, die aus dem Ausland neu nach Bayern kommen, solange Sprachförderung geben, bis sie dem normalen Unterricht folgen können. Die SPD fordert außerdem einen Maßnahmenkatalog der Staatsregierung gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen. Der demografische Wandel sei “eine Art Schicksal “ - die Abwanderung jedoch nicht, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl. Hauptproblem ist nach Einschätzung der SPD, dass zu viele junge Paare mit oder ohne Kinder vom Land in die Stadt ziehen.

Deswegen solle die Förderung von Familien in den Kommunen höchste Priorität haben, sagte Karl. Konkret gemeint ist damit unter anderem ein besseres Angebot an Kinderbetreuung. Außerdem sollen Förderzuschüsse künftig primär an finanzschwache Regionen gehen, die das Geld am besten brauchen können. “Es ist nicht einzusehen, warum das Regionalmanagement im Landkreis Starnberg genauso gefördert wird wie im Landkreis Tirschenreuth“, sagte die Oberpfälzer SPD-Politikerin.

dpa

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