Kehrtwende: CDU will Lohnuntergrenze

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland an.

Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. “Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, die Tarifparteien sollten stets die Hoheit bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei und habe in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ihren Ursprung. Es sei notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, hieß es. Bestimmen soll sie jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.

SPD und Linke gesprächsbereit

SPD und Linke haben der CDU Gespräche über einen gesetzlichen Mindestlohn angeboten. Die SPD begrüßte die CDU-Pläne für eine feste Lohnuntergrenze. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der “Braunschweiger Zeitung“ (Montag), es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. “Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören“, sagte Heil. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.

Linke-Chef Klaus Ernst betonte am Sonntag in Berlin, Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, “um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“. “Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen.“

Beide Parteien machen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark - dies lehnt die CDU ab.

dpa

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