Euro-Rettung: SPD will zustimmen
Hannover - Die SPD will Gesetzen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung zustimmen. Dies geschehe jedoch nicht, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu helfen. Es gibt einen anderen Grund.
“Wir wollen einen stabilen Euro und werden ein vernünftiges Konzept zur Stabilisierung des Euros mittragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dies geschehe nicht, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu helfen, “sondern aus Verantwortung für die Sache“.
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“Wenn Frau Merkel in dieser Situation keine eigene Mehrheit mehr bekommt, dann ist sie politisch gescheitert“, fügte er an. Oppermann forderte aber zugleich, dass die Regierung am Jahresende “einen Haushalt vorlegt, der die Nettokreditaufnahme weiter zurückführt“. Und sie müsse sich darüber klar werden, “dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen auf Pump gibt“.
dapd