SPD will „Parteigeschrei“ nicht mitmachen

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Irsee - Die SPD will von 2013 an regieren - zusammen mit Grünen und Freien Wählern. Einen Dauerwahlkampf aber lehnen die Sozialdemokraten ab. Mit Kritik an Seehofer sparen sie allerdings nicht.

Die SPD will sich mehr als eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl nicht auf Dauergefechte mit der CSU einlassen, sondern mit konkreter Sachpolitik punkten. Zum Abschluss der SPD-Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee bekräftigte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag zwar den festen Willen der SPD, die CSU 2013 in einem gemeinsamen Kraftakt mit Grünen und Freien Wähler in die Opposition zu schicken. „Die SPD ist entschlossen: Wir streben einen Regierungswechsel an, und wir arbeiten konzentriert darauf hin“, sagte er.

Allerdings wollten die Sozialdemokraten dabei „eine betont sachliche Tonart anschlagen“. „Dem CSU-Parteigeschrei steht SPD-Lösungsorientierung gegenüber.“

Rinderspacher sagte, jüngste Attacken der CSU auf die SPD und ihren Spitzenkandidaten Christian Ude hätten gezeigt, dass die CSU einen Dauerwahlkampf plane - und zwar auch mit „schrillen Tönen“. Die SPD werde jeglichen Angriffen aber mit Souveränität begegnen. „Die Giftspritzen des CSU-Generalsekretärs werden an uns abtropfen.“

Ude hatte als Wahlziel für die Sozialdemokraten „25 Prozent plus X“ ausgegeben. Rinderspacher betonte den Kampfeswillen der SPD. „Die Landtagsfraktion hat sich wetterfest gemacht für das Jahr 2012 - wir erwarten stürmische Zeiten in diesem und auch im nächsten Jahr.“ Die Landtags-SPD sei für die Auseinandersetzungen aber gut gerüstet.

In der Sache kündigte Rinderspacher an, die SPD wolle die verschiedensten Sachthemen nun kontinuierlich zu einem Gesamtpaket zusammenschnüren. Mit Blick auf Udes Ankündigung, es werde bis zum Wahltag ein beständiges Crescendo geben, sagte Rinderspacher, man werde nun in der Tat Holz, Blech und Schlagwerk zusammenfügen und Harmonie zwischen ihnen herstellen. „Und in dem Zusammenhang entsteht dann das Crescendo, wenn alle im Orchestergraben sitzen und nicht die Trompete alleine das Solo bläst“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Rinderspacher ging mit Seehofers Politik hart ins Gericht. Insbesondere kritisierte er, dass der Ministerpräsident seinen Ankündigungen oftmals keine Taten folgen lasse. So habe Seehofer vor einem Jahr eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt, aber bis heute keinen Formulierungsvorschlag gemacht. Seehofer wolle dies nun offenbar in den Wahlkampf ziehen. Rinderspacher warnte: „Die Bayerische Verfassung taugt nicht für den Missbrauch durch die CSU.“

Zudem kritisierte Rinderspacher, dass sich Seehofer für einen mehr als 250 Millionen Euro teuren „Orchesterpalast“ in München einsetze. Gleichzeitig aber fordere der Ministerpräsident die Stadt München auf, sich an der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zu beteiligen. Das passe nicht zusammen, betonte der SPD-Politiker.

dpa

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