FDP will Schuldenbremse für Sozialausgaben
Berlin - Wegen der wachsenden Staatsschulden will die FDP den Sparkurs zulasten der Sozialkassen verschärfen. Geht es nach FDP-Generalsekretär Christian Lindner, soll es in Zukunft neue Maßstäbe für Gesetzte geben.
“Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften. Eine alternde Gesellschaft muss also für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild-Zeitung.
Sie waren die Chefs der FDP
Nach den Vorschlägen Lindners soll es für neue Gesetze und Sozialleistungen neue Maßstäbe geben. Sie sollten nur dann beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden könnten.
dapd