CSU will sich stärker von CDU abgrenzen
München - CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei nach der Sommerpause noch deutlicher von der Schwesterpartei CDU abgrenzen.
“Der CSU geht es nicht darum, durch Streit mit der CDU künstlich ihr
Profil zu schärfen. Wir werden in Berlin aber unsere Themen von einer soliden Finanzpolitik bis zur Bildung kraftvoll vertreten“, sagte Seehofer dem Magazin “Spiegel“ (Montag). Der bayerische Ministerpräsident nannte als Schwerpunkte die Pkw-Maut, die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und den Umgang mit dem Betreuungsgeld. Dessen Einführung 2013 stellen die FDP und Teile der CDU infrage. Die CSU sieht darin jedoch eine notwendige Ergänzung zum staatlich finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung.
Vor allem bei der Pkw-Maut lässt die CSU nicht locker, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr für deutsche Autobahnen bislang ablehnt. “Ich hoffe, dass wir ein Gesetz für die Einführung einer Vignette noch im Laufe dieser Legislaturperiode hinbekommen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Magazin “Focus“ (Montag). “Die Pkw-Maut wäre eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der gemeinsam mit Herrmann auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept für die Einführung der Pkw-Maut vorlegen soll, sagte, er sei für alle Ideen dankbar, die beim chronisch unterfinanzierten Straßensektor Abhilfe schaffen. Die derzeit im Etat vorgesehenen rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung des Straßenbaus reichten nicht aus. Herrmann und Ramsauer beziffern die möglichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf rund vier Milliarden Euro.
Nach den Worten des CSU-Fraktionschefs im Landtag, Georg Schmid, muss die CSU in Bayern nach der Landtagswahl im Jahr 2013 wieder ohne die FDP regieren: “Die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag muss unser Ziel sein.“ Nach den jüngsten Umfragen droht der FDP bei der Wahl der Rauswurf aus dem bayerischen Parlament.
dpa