So will die SPD die Studiengebühren zu Fall bringen
München - Die Landtags-SPD will die umstrittenen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen mit einer Massenpetition zu Fall bringen. Wie die Partei die Einnahmeausfälle an den Hochschulen kompensieren will:
Bis 1. Februar 2012 wollen die SPD-Abgeordneten so viele tausend Unterschriften wie möglich gegen die Gebühren sammeln. Die Gebühren seien unsozial und ungerecht und hielten vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium ab, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. Die Einnahmeausfälle für die Hochschulen nach einer Streichung der Gebühren sollten und könnten nach SPD-Einschätzung mit Hilfe der erwarteten Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden.
Das Volksbegehren der Piratenpartei gegen die Studiengebühren hält die SPD aber für sinnlos. Da ein Volksbegehren über Studiengebühren den Haushalt betreffen würde, ist das Vorhaben der Piratenpartei nach Rinderspachers Einschätzung zum Scheitern verurteilt. “Wir begrüßen das ideell, sind aber der Auffassung, dass das nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Das verstößt gegen die Verfassung.“ Auch die Grünen lehnen das Volksbegehren aus diesen Gründen ab. Die Piratenpartei hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Stefan Körner zweieinhalb Wochen nach Beginn der Aktion 1500 Unterschriften gesammelt. Das ist noch weit entfernt von den 25 000 Unterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens nötig wären. “Derzeit sind viele Studenten nicht da“, sagte Körner mit Verweis auf die Sommerferien.
Die SPD glaubt aber, dass CSU und FDP auch ohne Volksbegehren nachgeben müssen. Die Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias warnte vor schwerem Schaden für die Hochschulen, wenn Bayern als einziges Bundesland an den Gebühren festhalten sollte: “Der Wissenschaftsstandort Bayern wird abgewrackt.“
Der Münchner Philosophieprofessor - und frühere SPD-Kulturstaatsminister - Julian Nida-Rümelin unterstützt eine Abschaffung der Gebühren, kritisierte aber die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen im Vergleich zu anderen Wissenschaftsnationen. Insbesondere die Betreuung der Studenten sei an deutschen Hochschulen nicht gut - “in manchen Fächern unerträglich ungünstig“.
Ohne finanziellen Ausgleich würde eine Abschaffung der Gebühren in manchen Fächern zu einem Desaster führen, sagte Nida-Rümelin. Der Professor warf der Staatsregierung Schlamperei vor: Das Gesetz sei so schludrig formuliert, dass unklar sei, wofür genau das Geld ausgegeben werden dürfe und wofür nicht. Das sei ein Grund, warum die Hochschulen einen Teil ihrer Einnahmen aus den Studiengebühren bisher nicht ausgegeben haben. Deutschland habe als einzige Ressource die Bildung. “Bildung muss ganz oben stehen, sonst steigen wir ab“, warnte Nida-Rümelin.
dpa