Neue Abstands-Regel umstritten

Windkraft: CSU-Aufstand gegen Horst Seehofer

+
Ministerpräsident Horst Seehofer

München - Gegenwind für Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch Teile der CSU sind nicht einverstanden mit der Zwangspause für den Bau neuer Windräder.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Ausbau der bayerischen Windkraft gebremst – und bekommt nun selbst reichlich Gegenwind zu spüren. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch Teile seiner CSU sind verärgert über die von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Zwangspause für den Bau neuer Windräder in Bayern.

Die Opposition warf der CSU im Landtag offenen Rechtsbruch vor, da sogar der Bau bereits genehmigter Windräder nicht fortgeführt werden kann. Daraufhin stimmten drei CSU-Abgeordnete mit der Opposition. Andere CSU-Abgeordnete blieben der Abstimmung gleich fern.

Scheuen­stuhl: "Blockade­haltung" gegen die fünf Windkraftprojekte

Die Ursache für den Zwist: Nach heftigen Bürgerprotesten gegen große Windräder in Unterfranken hatte Seehofer plötzlich gefordert, dass für Anlagen von 200 Metern Höhe mindestens der zehnfache Abstand (zwei Kilometer) zu nächstgelegenen Wohnhäusern gelten solle. Bayern-SPD-Umweltsprecher Harry Scheuen­stuhl spricht von einer „Blockade­haltung“ gegen die fünf Windkraftprojekte in Unter- und Mittelfranken.

Die Familien, die sich zusammengeschlossen haben, um diese Windkraftprojekte zu finanzieren, haben bis jetzt satte 1,5 Millionen Euro investiert. Am 24. Oktober wurde der Bau von den Behörden gestoppt. Den Familien seien dadurch bereits 750.000 Euro an Erlösen entgangen, so Scheuenstuhl von der SPD.

"Das ist doch eine komplett verfehlte Politik"

Noch 2011 ordnete Finanzminister Söder an, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Speziell im mittelfränkischen Langenzenn ist die Lage mehr als angespannt. Die 240 Bürger, die in den Windpark investiert haben, könnten nicht noch länger vertröstet werden, so die Opposition im Landtag. „Das ist doch eine komplett verfehlte Politik“, wirft Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Staatsregierung vor. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion meint: „Seehofer will ganz offensichtlich wieder zurück zur Atomkraft“. Von der im Bereich Windkraft eigentlich Zuständigen, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), war gestern nichts zu hören. Die Staatsregierung wolle doch erst das Zustandekommen der neuen Bundesregierung und der sogenannten Länderöffnungsklausel im Koalitionsvertrag abwarten, so Johannes Hintersberger, CSU-Staatssekretär im Finanzministerium. Die Länderöffnungsklausel besagt unter anderem, dass Bundesländer einen angemessenen und höhenbezogenen Mindestabstand bis zur nächsten Wohnanlage festlegen können. Somit gilt in Zukunft: Je höher eine Windkraftanlage, umso größer auch der Abstand zur Wohnanlage.

tz

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte
AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen
AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo

Kommentare