Widerstand gegen CSU-Gesetz

Windräder: SPD will Verfassungsgerichtshof anrufen

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Wie weit müssen Windräder von Wohnhäusern entfernt sein? Die SPD will gegen das neue Gesetz zur Abstandsregel von Windrädern juristisch vorgehen.

München - Die SPD will die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch stoppen. Freie Wähler und Grüne haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

Die SPD im Landtag rechnet damit, dass die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch gestoppt werden können. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher teilte mit, er setze auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung parlamentarischer Interessen: „Die Alleinherrschaft der CSU mit absoluter Mehrheit verleitet sie zu selbstherrlichen Entscheidungen, die von der bayerischen Verfassung nicht gedeckt sind.“

Der Gesetzentwurf zur Volksbefragung sei nicht verfassungskonform, betonte Rinderspacher. „Sollte die CSU ihren jetzigen Plan unverändert im Alleingang durchpeitschen, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen.“

Volksbefragung soll nur von Regierung und Landtag gestartet werden können

Die CSU-Staatsregierung will der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen geben. Eine Volksbefragung soll aber nur von Regierung und Landtag gestartet werden können - weder allein von der Opposition noch von Bürgern.

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Landtag hatte die CSU das Windradgesetz beschlossen. Demnach muss der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus in Zukunft das Zehnfache der Höhe betragen - es sei denn, eine Kommune weicht per Beschluss davon ab. Freie Wähler und Grüne hatten bereits im Herbst angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

dpa

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