"Wir brauchen keine Holzhammervorschläge"

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Klaus-Peter Flosbach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Politiker der Koalition haben den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Neuordnung der Banken zurückgewiesen.

“Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der “Frankfurter Rundschau“ (Montag). Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte der Zeitung, Gabriel renne “den Demonstranten auf der Straße hinterher“.

Der SPD-Chef hatte sich am Wochenende angesichts einer neuen Bankenkrise für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ausgesprochen. Die Banken müssten wieder “zu Dienern der Realwirtschaft“ werden, sagte Gabriel dem “Spiegel“. “Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat.“

Toncar sagte, eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz. Er sprach sich stattdessen dafür aus, Großbanken mit höheren Eigenkapitalanforderungen zu belegen. Dies begrenze nicht nur das Wachstum der Großbanken, sondern schütze sie auch besser gegen Schocks.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler nannte Gabriel einen “Pharisäer“. Schäffler sagte “Handelsblatt Online“, erst sorge die SPD dafür, dass Commerzbank und Dresdner Bank in Deutschland fusionieren. Anschließend habe das Institut vom Steuerzahler gestützt werden müssen, weil es zu groß war. “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Schäffler.

dpa

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