NSU-Prozess: Neue Anträge erwartet

Wird jetzt eine Richterin zur Zielscheibe?

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Beate Zschäpe

München - Zwei Befangenheitsanträge gegen Richter des Staatsschutzsenats sind gescheitert. Experten rechnen freilich mit weiteren Verteidiger-Anträgen im NSU-Prozess.

Bisher war vor allem Vorsitzender Manfred Götzl die Zielscheibe, jetzt richtet sich der Fokus wahrscheinlich auf Richterin Dr. Renate Fischer. Fischer ist im März zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Das gibt Anlass zu einer Besetzungs-Rüge.

Dabei geht es vor allem um die Frage: Geht sie während des laufenden NSU-Prozesses nach Karlsruhe? Die bisherigen Anträge von Zschäpes Verteidigern seien in Ordnung gewesen, lobt Nebenklage-Anwalt Stephan Lucas. „Sie dienten nicht offenkundig einer reinen Prozessverschleppung und waren daher aus Verteidiger-Sicht sicher vertretbar und entsprachen einem in Großprozessen durchaus gängigem Vorgehen.“

Lucas rechnet mit weiteren Anträgen: „Es geht nun mal nicht zuletzt darum, das Revier abzustecken.“ Das sei weniger wohlwollend gesagt „Juristen-Folklore“.

Ebu

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