Wirtschaftsinstitute fordern strikten Sparkurs

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FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel (CDU)

Berlin - Die Präsidenten führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordern von der Bundesregierung einen strikten Sparkurs. Sie mahnten zugleich zu Zurückhaltung beim Thema Steuerentlastungen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hat die Haushaltskonsolidierung “absoluten Vorrang“. Er sehe deshalb in der laufende Legislaturperiode “keinen Spielraum für beachtliche Steuersenkungen“.

Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, plädierte allerdings für aufkommensneutrale Steuerreformen. Zum einen stehe eine Gemeindefinanzreform an, bei der die Gewerbesteuer entfallen und stattdessen ein kommunaler Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgen sollte. Der Chef der Wirtschaftsweisen fügte hinzu: “Zum anderen könnte bei einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent entfallen und dafür der Regelsatz von derzeit 19 Prozent auf etwa 16,5 Prozent gesenkt werden.“

Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, mahnte, Steuerentlastungen seien zwar “stets wünschenswert“. Sie hätten aber derzeit “aufgrund der immer noch schwierigen Haushaltslage nicht die höchste Priorität“. Der Wirtschaftsweise betonte, die Bundesregierung bewege sich mit ihrem Sparpaket zwar “einen großen Schritt auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu“. Dies genüge aber noch nicht.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sagte, beim Sparkurs der schwarz-gelben Koalition stimme die Richtung - “wenn man auch vieles hätte besser machen können“. Er kritisierte: “So wird man die Abgaben erhöhen. Darauf hätte man verzichten können, wenn man beim Subventionsabbau Mut gezeigt hätte.“ Auf dem Gebiet sei “aber nichts passiert“.

Snower mahnte, auch bei den Steuervereinfachungen könne man “sicherlich sehr viel mehr tun, als jetzt geplant ist“. Er fügte hinzu: “Natürlich kann man sich auch Steuersenkungen wünschen. Nur muss klar sein, dass solche Schritte nicht zu mehr Schulden führen dürfen. Realistisch betrachtet sollte man nun erst einmal bei dem Kurs bleiben und die Haushaltskonsolidierung wie geplant durchziehen.“

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) warnte ebenfalls vor weiteren Steuersenkungen. Hierfür gebe es “absehbar überhaupt keinen Spielraum“, sagte der HWWI-Konjunkturchef Michael Bräuninger. Schließlich müsse man “die Haushalte konsolidieren“.

Bräuninger verwies sowohl auf die Maastricht-Kriterien als auch auf die sogenannte Schuldenbremse. Zwar wäre nach seiner Ansicht eine Steuervereinfachung sinnvoll. Bräuninger fügte hinzu: “Diese müsste aber weitgehend aufkommensneutral gestaltet sein - das heißt, wir müssten umschichten zwischen verschiedenen Steuern.“

dapd

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