Sonderrechte der Ex-Königsfamilie

Wittelsbacher Ausgleichsfonds: Grüne prangern Privilegien an

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Der berühmteste Wittelsbacher, hier auf einem Banner, König Ludwig II.

München - Millionengewinne und eine Bademöglichkeit in Nymphenburg: Die Wittelsbacher genießen in Bayern Sonderrechte. Die Grünen fordern nun, dass sie im Umgang mit ihrem Vermögen stärker kontrolliert werden.

Die Revolution von 1918 war vorbei, da einigte sich der Freistaat auf einen Deal mit seiner abgesetzten Königsfamilie. Eigentlich waren Juristen davon ausgegangen, dass die Wittelsbacher zugunsten des Staates auf ihr Hausvermögen verzichtet hatten. Aber offenbar gelang es dem Hochadel doch noch, ein Missverständnis nachzuweisen. Staats- und Hausvermögen müssten also noch getrennt werden.

Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, schloss der Freistaat eine Vereinbarung mit dem Ex-Königshaus. Am 9. März 1923 wurde der Wittelsbacher Ausgleichsfonds aufgelegt. Aus dem als Stiftung verfassten Fonds werden die Mitglieder der Familie bis heute alimentiert – und das ziemlich wohlwollend.

Ihre Anfrage brachte die Sache ins Rollen: Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.

Um welche Summen es genau geht, wurde lange sorgsam als eine Art Staatsgeheimnis gehütet. In bisher unbekannter Detailtreue gehen sie nun aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze hervor. 348 Millionen Euro betrug die Bilanzsumme des Ausgleichsfonds zum 30. September 2014, schreibt Finanzminister Markus Söder (CSU). Der Jahresabschluss sei „durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen“.

Die einzelnen Vermögensbestandteile und Sonderrechte lesen sich recht munter – von Schlössern und Ticketprovisionen bis hin zu Vereinbarungen über die Entnahme von Brauchwasser aus dem Allgäuer Alpsee. Es sind königliche Privilegien knapp 100 Jahre nach Abschaffung der bayerischen Monarchie

Die Grünen halten das so für nicht hinnehmbar. „Da lebt das adelige Leben fort, obwohl der Adel abgeschafft ist“, sagt Schulze. „Eine Begründung dafür kann es in einem demokratischen Staat eigentlich nicht mehr geben.“

Von dem, was der Fonds abwirft, lebt die Familie gut. Der ausgeschüttete Bilanzgewinn lag in den Jahren 2004 bis 2014 bei im Schnitt 13,7 Millionen Euro. Den größten Teil davon erhält Familienoberhaupt Herzog Franz von Bayern, der mietfrei im Nymphenburger Schloss residiert. Dort steht ihm, falls er mag, laut Vereinbarung eine Badestelle in einem Wasserlauf des Schlossparks zur Verfügung. Insgesamt werden offenbar zwei bis drei Dutzend Personen alimentiert.

Der heutige Chef des Hauses Wittelsbach, Herzog Franz von Bayern.

Ein großer Teil des Vermögens besteht in Grundstücken, Gebäuden. Den Posten beziffert das Finanzministerium auf rund 124 Millionen Euro. Der Buchwert für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke beträgt 40 Millionen Euro. Die realen Summen, die bei einem Verkauf theoretisch erzielbar wären, liegen weit höher. Der Wert der Kunstwerke im Eigentum der Wittelsbacher ist laut Ministerium nicht ermittelbar.

Dafür gibt es einige kuriose Details der verworrenen Finanzbeziehungen (siehe unten). Und das Ministerium weist auf einen Umstand hin, der die aus der Zeit gefallene Konstruktion besonders plastisch macht: Wie zu Königs Zeiten bevorzugt der Ausgleichsfonds die männlichen Nachkommen der Familie. Das Geld geht zunächst an die Chefs der jeweiligen Linien der Wittelsbacher. Frauen erhalten nur „bis zu ihrer Vermählung“ Geld aus dem Fonds. Verwitwet die Frau eines Clan-Oberen, wird sie weiter alimentiert – allerdings nur bis zu einer möglichen Wiedervermählung. Gegen die Regelung klagten vor Jahrzehnten mal die Prinzessinnen Hilda, Gabriele und Sophie und beriefen sich auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Erfolglos.

Offiziell ist der Wittelsbacher Ausgleichsfonds eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Freistaat nimmt die Aufsicht formell wahr. In den Verwaltungsrat hat sich Herzog Franz aber honorige Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft geholt. Dem Gremium sitzen die Ex-Chefs von Münchner Rück und BMW, Hans-Jürgen Schinzler und Bernd Pischetsrieder vor. Staatsräte aus den Ministerien nehmen an den Sitzungen nur teil.

Bilder: Wittelsbacher Ausgleichsfonds - was dazu gehört

Der Oberste Rechnungshof verzichtet seit 1978 auf Kontrollen bei der Stiftung. Eine vorherige Prüfung habe damals keine Beanstandung ergeben, heißt es bei der Behörde. „Bis heute haben wir keine Anhaltspunkte, dass wir unser Einvernehmen widerrufen müssten.“ Der Landtag ist bei der Kontrolle bisher ausgeschlossen, weil die Gelder der Stiftung formal nicht dem Budgetrecht des Parlaments unterliegen.

Die Grünen verlangen, dass der Rechnungshof wieder prüft. Diesen Antrag will die Partei jetzt im Parlament einbringen. Immerhin hat Bayern nicht nur aus kulturellen Gründen Interesse am Erhalt des Vermögens. Sollte von der Linie der Wittelsbacher dereinst niemand mehr übrig sein, fiele alles an den Freistaat zurück.

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