Rückschlaf für Obama

Wohl kein Sturmgewehrverbot in den USA

Washington - Die Chancen für ein neues Sturmgewehrverbot in den USA sind deutlich gesunken. Damit wird die Forderung von Barack Obama wahrscheinlich nicht erfüllt.

Die Vorlage für ein schärferes Gesetz werde keinen Bann halbautomatischer Schnellfeuerwaffen enthalten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Es gebe für eine solche Vorschrift nicht genügend Befürworter in dem Oberhaus des Washingtoner Kongresses. Selbst unter den Demokraten gebe es viele Gegner.

Damit wird die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem „sinnvoll gestalteten“ Verbot solcher Angriffswaffen wahrscheinlich nicht erfüllt. Es war Teil seiner Initiative nach dem Amoklauf in einer Schule von Newtown (Connecticut), wo ein Attentäter im Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene mit halbautomatischen Sturmgewehr des Typs AR-15 erschossen hatte. Ein bundesweiter Bann gewisser Schnellfeuerwaffen war 2004 nach zehn Jahren automatisch ausgelaufen.

Andere von Obama geforderte Einschränkungen könnten es aber noch ins Gesetz schaffen. Dazu gehört die ausgiebige Überprüfung von Waffenkäufern, eine Höchstgrenze für die Anzahl der Patronen pro Magazin und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel. Nach dem Senat müsste auch das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die Obamas Vorstoß für schärfere Waffengesetze ablehnen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen

Kommentare